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News Archiv: Immobilien 02/2008

  • 29.02.2008 Denkmalschutz

    Öffentliches Baurecht / Denkmalsschutz

    (ip/pp) Mit den Pflichten zur Instandhaltung von Denkmälern hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen (OVG) jetzt beschäftigt. Die Richter zogen dabei deutliche Grenzen im Sinne der Verhältnismäßigkeit – gerade auch im Sinne privater Investoren. In den Leitsätzen fassten sie wie folgt zusammen: 1. Die im öffentlichen Interesse... » Lesen

  • 29.02.2008 Mietrecht/Baukostenzuschuss

    Verlorener Baukostenzuschuss schriftlich

    (ip/pp) Der „verlorene Baukostenzuschuss" ist ein beliebtes Mittel, die Baukosten in Mietwohnungen möglichst niedrig zu halten. Zu diesem Vorgehen hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht jetzt im Zusammenhang mit Bankfinanzierungen Stellung bezogen und betont, dass in derartigen Fällen zumindest die Schriftform gewahrt sein sollte. Die Richter... » Lesen

  • 28.02.2008 Immobilien/Insolvenz/Restschuldbefreiung

    Falschangabe der eigenen Verhältnisse

    (ip/pp) Zum Thema „Falschangaben des Schuldners" hinsichtlich eigener wirtschaftlicher Verhältnisse hat sich der Bundsgerichtshof jetzt geäußert. Hinsichtlich Restschuldbefreiung nämlich können unrichtige Auskünfte nur dann zu deren Versagung führen, so die obersten Bundesrichter, wenn sie gezielt dazu dienen, konkrete Leistungen zu... » Lesen

  • 27.02.2008 Hausbesitz/Vermietung

    Winterdienst regeln

    (ip/pp) In der Regel ist ein Vermieter dafür verantwortlich, dass nicht nur auf dem Grundstück, sondern auch davor auf den Bürgersteigen Schnee und Glatteis beseitigt werden. "Diese Pflicht, vor dem Haus Schnee zu räumen und gegebenenfalls die Gehsteige zu streuen, kann er jedoch wirksam per Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung,... » Lesen

  • 26.02.2008 Stromversorgung

    Stromlieferung nicht unterbrechen

    (ip/pp) Ein Energielieferant darf die Stromversorgung für seinen Kunden nicht einfach unterbrechen - selbst dann nicht, wenn dieser mit seinen Zahlungen im Rückstand ist. Das entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil. Solange eine realistische Chance bestehe, dass der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme, müsse... » Lesen

  • 26.02.2008 Betriebskosten

    Mieter muss Abschläge zahlen

    (ip/pp) Glaubt ein Mieter, er wäre komplett von den Betriebskosten befreit, da der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht in den geforderten 12 Monaten vornimmt, dann irrt er sich. Das entschieden die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem aktuellen Urteil. Auch darf der Vermieter auch später noch die Summe... » Lesen

  • 25.02.2008 Zugangsweg

    Zugang zu Mieträumen gewährleisten

    (ip/pp) Das Berliner Kammergericht hat noch einmal in einem jüngst gefällten Urteil auf eine Selbstverständlichkeit hingewiesen: Der ungehinderte Zugang zu Mieträumen ist Vorraussetzung für deren vertragsgemäße Nutzung. Was so selbstverständlich klingt, ist zumindest im Umkehrschluss von Bedeutung. Es ist folglich völlig unerheblich, ob der... » Lesen

  • 22.02.2008 Ausländische Lebenspartner

    Kein Wohnberechtigungsschein für ausländischen...

    (ip/pp) Laut Wohnraumförderungsgesetz ist festgelegt, dass nicht nur der Wohnungssuchende, sondern auch seine weiteren Haushaltsangehörigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen müssen - das stellte das Verwaltungsgericht (VG) Münster jetzt in einem aktuellen Urteil fest. Das aber sei nicht der Fall, so... » Lesen

  • 22.02.2008 Insolvenzrecht

    Gläubigerbenachteiligung bei ungünstigem Vertrag?

    (ip/pp) Zur Gläubigerbenachteiligung mittels ungünstigem Vertrag äusserte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Wirkt der Schuldner folglich an der Änderung eines für ihn wirtschaftlich ungünstigen Vertrages mit und wird dieser durch den anderen Vertragsteil erfüllt, so begründet die Möglichkeit, dass andernfalls der Gegner vom... » Lesen

  • 19.02.2008 Wohnungsrenovierung

    Renovierungspflicht

    (ip/pp) In den letzten Jahren haben sich die Gerichte besonders oft mit Vertragspunkten zur Renovierungspflicht des Mieters beschäftigt. Die meisten Renovierungsklauseln sind heute schlichtweg ungültig. Unwirksam ist zum Beispiel die vorformulierte Klausel, dass der Mieter beim Einzug renovieren muss (OLG Hamburg, Az.: 4 U 201/90). Dies würde... » Lesen

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