Archiv

News Archiv: Immobilien 01/2008

  • 31.01.2008 Fassadengestaltung/Urheberrecht

    Hausfassade unterliegt Urheberrecht

    (ip/pp) Ideenklau gibt es überall - gerade in gestalterischen Dingen ist er nur sehr schwer nachweisbar. Dennoch hat das Landgericht (LG) München I hier mit einem eindeutigen Urteil im Bereich der Architektur Stellung bezogen: Auch Haus- und Fassadengestaltung sind schutzwürdig und dürfen nicht so ohne weiters „abgekupfert" werden. Im... » Lesen

  • 29.01.2008 Bauland

    Nicht bauen auf "Bauland"

    (ip/pp) Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat in einem aktuellen Urteil darauf hingewiesen, das Formulierungen im Kaufvertrag wie "als Bauland für Wohnbebauung ausgeschrieben" nicht automatisch die Bebaubarkeit eines Grundstückes zusichern. Aus der konkreten Formulierung im Kaufvertrag, ein Grundstück sei "als Bauland für... » Lesen

  • 25.01.2008 Insolvenzrecht

    Mobiliarvermögen bei Insolvenz

    (ip/pp) Das Mobiliarvermögen im Insolvenzrecht nicht automatisch eine Sonderaufgabe sei, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgehalten. Insofern rechtfertige sich die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse auch nicht automatisch. In ihren Leitsätzen hielten die obersten Bundesrichter jedoch... » Lesen

  • 22.01.2008 Insolvenz/Mietkaution

    Bei Insolvenz: Kaution unsicher

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil zur "Sicherheit" von Mietkautionen geäußert: Bei Insolvenz des Vermieters können Mieter ihre Kaution nur bei deren Anlage auf einem gesondertem Konto herausverlangen. Deren ungekürzte Herausgabe aus der Insolvenzmasse ist also nach der Rechtsprechung der obersten... » Lesen

  • 18.01.2008 ALG II/Hausratsversicherung

    Hausratsversicherung bei ALG II

    (ip/pp) In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf die Kosten für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung als Kosten der Unterkunft definiert. Die Richter bezeichneten derartige Beiträge als unmittelbare Unterkunftskosten, da sie wesentliche Bestandteile der Unterkunft betreffen. Im konkreten Fall bezog der Kläger... » Lesen

  • 17.01.2008 Mietspiegel

    Vermieter müssen Spanne des Mietspiegels nicht...

    (ip/pp) Mit öffentlichen Mietspiegeln ist das so eine Sache: Vermieter, die ihre Mieterhöhungen auf öffentliche Mietspiegel stützen, müssen dem Mieter die Angaben des Mietspiegels für die Wohnung mitteilen. Sie müssen aber nicht die vorgesehene Mietspanne angeben, wenn die Mieter sie dort ohne weiteres ablesen können. Im konkreten Fall hatte... » Lesen

  • 16.01.2008 Verbrauchskosten

    In Eigentümergemeinschaften Verbrauchskosten...

    (ip/pp) Wie werden in Eigentümergemeinschaften allgemeine Kosten, die nicht aufgrund von Messeinrichtungen genauer zu spezifizieren sind, umgelegt? Mit dieser Themenstellung befasste sich der Bundesgerichtshof in einem jüngst gefällten Urteil. Ein Miteigentümer eines Hauses hatte geklagt und war durch alle Instanzen gegangen. Er hatte... » Lesen

  • 16.01.2008 Grundbucheintrag

    Grundbuch geht vor Nutzung

    (ip/pp) Das Celler Oberlandesgericht hat sich jetzt zu Widersprüchen im Immobilienrecht zwischen Grundbuch und etwaiger Sondernutzung geäussert. Es ging um die Nutzung eines Spitzbodens in einem in Eigentumswohnungen aufgeteilte Mehrfamilienhaus. Der bewusste Boden war zwar laut Grundbuch als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen – wurde jedoch... » Lesen

  • 15.01.2008 Familienhilfe

    Familiäre Hilfen bei Scheidung kostenpflichtig

    (ip/pp) Gern werden im Familienzusammenhang auch aufwendigste Hilfsleistungen erbracht – man steht sich unter Verwandten bei. Was aber ist im Scheidungsfall? Wird dann über alles der Mantel des Vergessens ausgebreitet? Das Oldenburger Oberlandesgericht (OLG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Schwiegersohn eine Wohnung im Haus der... » Lesen

  • 15.01.2008 Baustellensicherheit

    Bei Fehler des Subunternehmers keine Mitschuld...

    (ip/pp) Ein Bauleiter einer bauausführenden Firma hatte sich auf einer eigenen Baustelle erheblich verletzt – Schuld waren mangelhafte Sicherungsmassnahmen eines von seiner Firma beauftragten Subunternehmers. Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) trifft ihn hier eine Mitschuld mit entsprechender Haftungsbeschränkung – dem jedoch widersprach das... » Lesen

1