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Aktuelle News: Immobilien

  • 13.12.2018 Baugrenze

    Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen

    (IP) Hinsichtlich etwaiger Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hat das Oberverwaltungsgericht (OVG Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen wegen Funktionslosigkeit kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit nur in ganz eng begrenzten... » Lesen

  • 13.12.2018 Anbau

    Gebot der Rücksichtnahme beachten

    (IP) Hinsichtlich Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „1. In der Zulassung der Hausformen "Doppelhäuser" und Hausgruppen bei der offenen Bauweise durch § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO liegt eine Modifikation, die das Grenzabstandsgebot überwindet. Liegt ein... » Lesen

  • 11.12.2018 Sichtbeton

    Den Text der VOB/B aushändigen

    (IP) Hinsichtlich Geltendmachung der VOB/B sowie Geltendmachung von Mängelrechten bereits vor Abnahme eines Bauvorhabens hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Will der Auftragnehmer in den Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber die VOB/B einbeziehen, muss er dem Auftraggeber einen Text der VOB/B... » Lesen

  • 11.12.2018 Sicherungshypothek

    Sicherungshypothek nach Baufortschritt

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Einräumung einer Sicherungshypothek hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Einräumung einer Sicherungshypothek kann nur für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangt werden kann. Die Höhe der vom Unternehmer für seine Vergütung zu... » Lesen

  • 11.12.2018 Schadenersatz

    Besteller kann am Überzahlungsschaden...

    (IP) Hinsichtlich Schadensersatz wegen Mängeln bei der Bauausführung hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäussert. „1. Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen,... » Lesen

  • 28.11.2018 Hypothek

    Bürgschaft bedarf keiner öffentlichen Beurkundung

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Wird aus einem Titel vollstreckt, in dem die Zahlung Zug-um-Zug von der Vorlage einer schriftlichen Bürgschaft abhängig gemacht ist, und die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek beantragt, so bedarf... » Lesen

  • 23.11.2018 Zwangshaft

    Ersatzzwangshaft auch bei Insolvenz

    (IP) Hinsichtlich Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Verwaltungsgericht (VG) München mit Leitsatz entschieden. „Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft von bis zu einer Woche ist auch bei Insolvenz des Vollsteckungsschuldners geeignet und angemessen, um die Pflicht zur Aufgabe eines professionell betriebenen... » Lesen

  • 19.11.2018 Klausel

    Abnahmeerklärung ist unwirksam

    (IP) Hinsichtlich einer unwirksamen Abnahmeerklärung, wenn der Bauträger den Erstverwalter bestellt, hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die von einem Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach der Bauträger einen (mit ihm wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen)... » Lesen

  • 14.11.2018 Krank

    Auch psychisch erkranken Mietern fristlos kündigen?

    (IP) Hinsichtlich der Frage der Störung des Hausfriedens und ob deswegen auch psychisch erkranken Mietern fristlos gekündigt werden könne, hat das Landgericht LG Frankfurt/Main mit Leitsatz entschieden. „1. Stört der Mieter den Hausfrieden der Hausgemeinschaft durch Weinen, Schreien, Herumpoltern zu allen Tageszeiten, insbesondere auch... » Lesen

  • 12.11.2018 Namen

    Nur der Inhaber der titulierten Forderung

    (IP) Hinsichtlich der Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers bei Zwangsvollstreckung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz beschäftigt. „1. Als Berechtigter einer Zwangshypothek kann nur die Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung... » Lesen

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