Archiv

Aktuelle News: Immobilien

  • 20.02.2017 Nießbrauch

    Vertragspartner mit anderen Rechten

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit Mietvertrag und Nießbrauchsrecht nebeneinander bestehen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Als "Miete.. ohne Präjudiz abzüglich 25 %" gekennzeichnete Zahlungen, lassen nicht erkennen, dass es sich um Nießbrauchsentgelt handeln könnte. Die Bezeichnung Miete... » Lesen

  • 13.02.2017 Beschränkung

    Berufung darf nicht treuwidrig sein

    (IP) Hinsichtlich der Bestimmungen eines Mietvertrags, Forderungen mit Gegenforderungen aufrechnen zu können, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten (Gegen-) Forderungen aufrechnen darf, ist... » Lesen

  • 06.02.2017 Sparraten

    Einzahlungen von Sparraten sind Bezüge

    (IP) Mit der Problematik des Zuflusses von Sparraten auf das Konto von Wohngeldberechtigten hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz beschäftigt. 1. Die in § WOGG § 14 Abs. WOGG § 14 Absatz 1 WoGG festgelegten einkommenssteuerrechtlichen Grundsätze der Einkommensermittlung gelten auch für die in § WOGG § 14 Abs.... » Lesen

  • 02.02.2017 Prospekt

    Prospekt ist widersprüchlich

    (IP) Hinsichtlich Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds ist widersprüchlich, wenn er einerseits darauf hinweist, dass sämtliche Genehmigungen für das geplante Projekt vorlägen, und andererseits... » Lesen

  • 26.01.2017 Minderung

    Geschäftszentrum muss nicht eröffnet sein

    (IP) Hinsichtlich Mietminderung bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden Einkaufszentrums hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Aus der Regelung in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter sein Geschäft spätestens 1 Monat nach Übergabe des Mietobjektes bzw. bei einer gemeinsamen Eröffnung des... » Lesen

  • 23.01.2017 Eidesstattlich

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht verwehren

    (IP) Hinsichtlich Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten auskunftpflichtigen Beklagten nicht... » Lesen

  • 17.01.2017 Betrieb

    Betriebspflicht ist unvertretbare Handlung

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckung der Betriebspflicht bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die Betriebspflicht ist eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist. 2. Es steht grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs in... » Lesen

  • 12.01.2017 Überwachung

    Laufzeit der Fernüberwachung

    (IP) Hinsichtlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Fernüberwachungsvertrag zum Gebäudeschutz hat das Landgericht (LG) Mannheim mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Fernüberwachungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im... » Lesen

  • 09.01.2017 Abweichung

    Gebäude ist mangelhaft

    (IP) Hinsichtlich Hinweispflicht in Sachen „Abweichungen von der Baugenehmigung beim Hausverkauf“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. „Das Gebäude weist einen Mangel ... auf, da der Beklagte bei der Errichtung von der Baugenehmigung abgewichen ist und den Kläger hierauf bei Abschluss des Kaufvertrages nicht... » Lesen

  • 04.01.2017 Vorschuss

    Kostenvorschuss verlangen

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werkes hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk... » Lesen

1 »|