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Aktuelle News: Immobilien

  • 19.02.2020 Hörfunk

    Miete darf gemindert werden

    (IP) Hinsichtlich Mietminderung wegen unzulänglichen Fernsehempfangs hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit „Hör- und Sehfunk“ übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit... » Lesen

  • 19.02.2020 Bauarbeiten

    Bei Wertminderung kann der Kaufpreis für das...

    (IP) Hinsichtlich Ersatz der am Haus durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schäden hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Einer Haftung aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB dem Grunde nach steht eine Vorschädigung oder eine Schadensgeneigtheit des betroffenen Hausgrundstücks nicht entgegen. 2. Die... » Lesen

  • 11.02.2020 Balkon

    Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche...

    (IP) Hinsichtlich u.a. der formalen Relevanz von Ausführungen zum energetischen Zustand einer Wohnung bei Mieterhöhungen hat das Amtsgericht (AG) Hamburg entschieden. „Stützt ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen qualifizierten Mietenspiegel im Sinne von § 558 d BGB, muss er lediglich erkennen lassen, wie er die Einordnung... » Lesen

  • 03.02.2020 Küche

    Der Inhalt des Kaufvertrags entscheidet

    (IP) Hinsichtlich Schadensersatzes wegen falscher Angabe des Anschaffungspreis einer Küche bei Wohnungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Als Beschaffenheit kann grundsätzlich nur das vereinbart sein, was Inhalt des Kaufvertrags geworden ist. 2. Ein unzutreffender Anschaffungspreis einer Einbauküche... » Lesen

  • 03.02.2020 Miete

    Nicht unerhebliche Pflichtverletzung reicht zur...

    (IP) Hinsichtlich der zulässigen Begründung für fristlose Mietkündigung hat das Landgericht (LG Frankfurt/Main) mit Leitsatz entschieden. „Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung zur Kündigung. Bei Zahlungsverzug ist bei einem Zahlungsrückstand ab einer Monatsmiete eine erhebliche... » Lesen

  • 14.01.2020 Einigung

    Gebühr korrigieren, bei objektiver...

    (IP) Hinsichtlich Gebühren seitens des Gerichtsvollziehers hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz entschieden. „Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht... » Lesen

  • 08.01.2020 Schlüssel

    Grundsätzlich ist ein ersatzfähiger Schaden...

    (IP) Hinsichtlich Haftung beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „1. Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr... » Lesen

  • 08.01.2020 Arglist

    Besteller ist so zu stellen, als wäre der Mangel...

    (IP) Hinsichtlich u.a. Arglist als Voraussetzung einer verlängerten Verjährung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Zur Arglist und Organisationspflichtverletzung als Voraussetzung einer verlängerten Verjährung der Mängelansprüche nach § 634a BGB bei der Bauwerkerstellung durch einen Generalunternehmer.“ Die... » Lesen

  • 03.01.2020 Räumung

    Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „1. Wenn die Voraussetzungen des für Wohnraum geltenden § 940a Abs. 2 ZPO vorliegen (Vermieter hat Räumungstitel gegen Mieter, aber ein Dritter nutzt das Mietobjekt, was der... » Lesen

  • 03.01.2020 Architekt

    Teile der HOAI für unionrechtswidrig erklärt

    (IP) Hinsichtlich Anwendbarkeit der HOAI nach EU-Recht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Aus der Feststellung des Vertragsverstoßes folgt für den verurteilten Mitgliedstaat gemäß Art. 260 Abs. 1 AEUV die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Diese Pflicht trifft sämtliche Stellen des verurteilten Staates,... » Lesen

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