Archiv

Aktuelle News: Immobilien

  • 17.01.2017 Betrieb

    Betriebspflicht ist unvertretbare Handlung

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckung der Betriebspflicht bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die Betriebspflicht ist eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist. 2. Es steht grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs in... » Lesen

  • 12.01.2017 Überwachung

    Laufzeit der Fernüberwachung

    (IP) Hinsichtlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Fernüberwachungsvertrag zum Gebäudeschutz hat das Landgericht (LG) Mannheim mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Fernüberwachungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im... » Lesen

  • 09.01.2017 Abweichung

    Gebäude ist mangelhaft

    (IP) Hinsichtlich Hinweispflicht in Sachen „Abweichungen von der Baugenehmigung beim Hausverkauf“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. „Das Gebäude weist einen Mangel ... auf, da der Beklagte bei der Errichtung von der Baugenehmigung abgewichen ist und den Kläger hierauf bei Abschluss des Kaufvertrages nicht... » Lesen

  • 04.01.2017 Vorschuss

    Kostenvorschuss verlangen

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werkes hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk... » Lesen

  • 29.12.2016 Zuschlag

    Ausschluss statt Zuschlag

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes des schuldhaft vergaberechtswidrigen Ausschlusses von einem Bieterverfahren im Baurecht und der Berechnung des Schadens des Bieters hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Schließt der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren einen Bieter, dem der Zuschlag zu erteilen gewesen... » Lesen

  • 22.12.2016 Abnahme

    AGB unwirksam

    (IP) Inwieweit die Ingebrauchnahme einer Wohnung allein genügt, deren offizielle Abnahme zu konstatieren, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. „Eine als AGB anzusehende Klausel, nach der die (Teil-)Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands geknüpft wird, ist... » Lesen

  • 15.12.2016 Überwälzung

    Keine Überwälzung

    (IP) Hinsichtlich der Über(Ab)wälzung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen in der Gewerberaummiete auf den Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender... » Lesen

  • 30.11.2016 Baulärm

    Nur bei konkreten Anhaltspunkten

    (IP) Hinsichtlich des Themas „Mietminderung wegen Baulärms“ hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Soweit der Vermieter sich wegen fehlender eigener Abwehrmöglichkeiten im Falle nachträglich erhöhter Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, auf einen Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters... » Lesen

  • 24.11.2016 Verjährung

    Mängelansprüche verjähren selbstständig

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes stufenweiser Beauftragung im Bauprozess und damit zusammenhängender unterschiedlicher Verjährung von Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüchen hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden. 
„1. Ist ein Architekt lediglich mit Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 des § 15 HOAI 1996... » Lesen

  • 15.11.2016 Überbau

    Kein Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers

    (IP) Zur Frage, wer Eigentümer wird, wenn ein Mieter eine Überbauung erstellt, hat das Oberlandesgericht (OLG Schleswig) entschieden. „Der Kläger ist nicht durch Überbau Eigentümer der außerhalb seines Grundstücks gelegenen Steganlagen und Aufschüttungen geworden. Gemäß § 912 BGB hat der Nachbar einen Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer... » Lesen

1 »|