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Aktuelle News: Immobilien

  • 11.12.2017 Notar beauftragen

    Vertragsentwurf kostenpflichtig, auch ohne...

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit ein Vertragsentwurf durch einen Notar für einen Kaufinteressenten kostenpflichtig ist, auch wenn der Vertrag später nicht abgeschlossen wird, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Für einen nicht mit Grundstücks- und Notargeschäften vertrauten Kaufinteressenten ist es nicht... » Lesen

  • 29.11.2017 Streitgenosse bei Mietklage

    Auch Berufung des zweiten Streitgenossen zulässig

    (IP) Hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „Neben der Berufung eines Streitgenossen, der die Hauptsacheentscheidung und die Kostenentscheidung eines übereinstimmend für erledigt erklärten... » Lesen

  • 21.11.2017 Überraschende Klausel

    Regelung der "Mietnebenkosten" umstritten

    (IP) Hinsichtlich der „überraschenden Klausel“ im gewerblichen Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus "Grundmiete" und "Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit... » Lesen

  • 10.11.2017 Abrechnung der Heizkosten

    Abweichende Abrechnung erst nach Ankündigung

    (IP) Hinsichtlich des Rechts auf Anspruch der Abrechnung nach der HeizkostenVO für die Vergangenheit hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Eine von der mietvertraglichen Vereinbarung einer Heizkostenpauschale abweichende Abrechnung nach der HeizkostenVO ist erst nach entsprechender Ankündigung für die... » Lesen

  • 11.10.2017 Verjährung

    Wegen Zweckverfehlung zurückverlangen

    (IP) Hinsichtlich des Beginns der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Geleisteten wegen Zweckverfehlung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Stellt ein Miterbe in der Erwartung, ein ihm durch Teilungsanordnung versprochenes Grundstück zu erben, der Betreuerin der Erblasserin einen Geldbetrag zur... » Lesen

  • 02.10.2017 Renovieren

    Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    (IP) Hinsichtlich Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung hat das Landgericht Berlin entschieden. „Es entspricht der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH, dass die Abwälzung der Schönheitsreparaturlast allenfalls dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters... » Lesen

  • 25.09.2017 Dienstbarkeit

    Wert für Eintragung der Mieterdienstbarkeit

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigtem Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der gebührenrechtliche Wert für die Eintragung einer Mieterdienstbarkeit im Grundbuch berechnet sich nach dem Bruttobetrag des als Gegenleistung für die abgesicherte... » Lesen

  • 13.09.2017 Willen

    Unterliegt nicht der Schriftformerfordernis

    (IP) Hinsichtlich der Frage, ob und wie Mietvertragsoptionen schriftlich ausgeübt werden werden müssen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Eine einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechts gerichtete Willenserklärung wird nicht Bestandteil des (schriftlichen) Mietvertrags und... » Lesen

  • 08.09.2017 Baulast

    Begriff „Baulast“ nicht eindeutig

    (IP) Hinsichtlich der juristisch unpräzisen Formulierung „Baulast“ hat das Oberlandesgericht OLG)Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung, dass der Beklagte auf seinem Grundstück eine Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des Klägers übernehmen soll, kann bezüglich des Begriffs Baulast unterschiedliche Bedeutung... » Lesen

  • 30.08.2017 Auflassung

    Allein das rechtskräftige Urteil reicht nicht

    (IP) Hinsichtlich der Erteilung von Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Formvorschrift des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht genügt, wenn der Gläubiger des Auflassungsanspruchs allein das rechtskräftige Urteil gegen den Schuldner auf Erteilung und... » Lesen

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