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Aktuelle News: Immobilien

  • 19.06.2017 Prüfung

    Auf Mängel untersuchen

    (IP) Wie intensiv ein bauleitender Architekt die ihm vorliegenden Baupläne prüfen muss, hat das OLG Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „a) Der mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragte Architekt muss die ihm übergebenen Pläne auf solche Mängel untersuchen, die nach von ihm zu erwartenden Kenntnisse erkennbar... » Lesen

  • 09.06.2017 falsch

    Käufer kann zurücktreten

    Hinsichtlich der Rücktrittsrechte des Käufers bei falscher Datierung eines Hauskaufs hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des... » Lesen

  • 22.05.2017 Ermessen

    Ermessen des Gerichtsvollziehers

    (IP) Ob der Gerichtsvollzieher über die Art der Zustellung selbst entscheiden kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft liegt nicht bereits dann vor, wenn sich der Gerichtsvollzieher unter Ausübung seines... » Lesen

  • 15.05.2017 Bautrocknungsarbeiten

    „Trocken“ ist eindeutig

    (IP) Zu welchem präzisen Resultat Bautrocknungsarbeiten zu führen haben, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Werkvertrag kann gem. §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen sein, dass der Unternehmer als Leistungssoll nur eine bestimmte Ausführungsart (hier: Abdichtung mittels Injektionsverfahrens), als... » Lesen

  • 08.05.2017 Wohnraummiete

    Absendung am 3. Werktag reicht aus

    (IP) Inwieweit die Überweisung der Miete innerhalb von 3 Werktagen als „rechtzeitig“ zu gelten hat, hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie, die vorsieht, dass eine Zahlung innerhalb der Frist beim Vertragspartner eingegangen sein muss, gilt nicht für... » Lesen

  • 02.05.2017 Schutz

    Kein Recht, alle Beeinträchtigungen anzufechten

    (IP) Hinsichtlich Nachbarschaftsschutz gegen "erdrückende" Bauwerke hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen mit Leitsatz geäußert. „1. Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nicht nachbarschützend. 2. Das im Begriff des Einfügens gem. § 34... » Lesen

  • 24.04.2017 Abrissarbeiten

    Alle Umstände einbeziehen

    (IP) Inwieweit Abrissarbeiten einen Anscheinsbeweis auf Schäden am Nachbargebäude begründen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Bei der Begründung des Anscheinsbeweises ist der Sachverhalt in seiner gesamten Breite zu betrachten. Es reicht nicht aus, den Sachverhaltskern etwa nur in einem typischen Zug... » Lesen

  • 13.04.2017 Pacht

    Kein Verstoß

    (IP) Ob ein Schriftformverstoß vorliegt, wenn ein Pachtumfang zwar nicht exakt benannt werden kann, aber ermittelbar ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden: „1. Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 BGB so hinreichend bestimmt sein, dass es dem Grundstückserwerber im... » Lesen

  • 03.04.2017 Sicherung

    Kein geeigneter Vollstreckungstitel

    (IP) Hinsichtlich vollstreckungsrechtlicher Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Ein Ermächtigungsbeschluss, der die Gläubiger eines auf Freistellung von einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Anspruchs ermächtigt, die Handlung auf Kosten des... » Lesen

  • 27.03.2017 Schilder

    Gefahren beschränken

    (IP) Inwieweit private Bau- oder Umzugsunternehmer als Verwaltungshelfer tätig werden, wenn sie mobile Halteverbotsschilder aufstellen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „1. Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§... » Lesen

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