Archiv

Aktuelle News: Immobilien

  • 20.03.2017 Sanierung

    Keine Antragsbefugnis

    (IP) Hinsichtlich Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld gegen eine Sanierungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO... » Lesen

  • 13.03.2017 Kündigung

    Entschädigung steht zu

    (IP) Hinsichtlich der Entschädigung des Bauunternehmers, dem durch den Annahmeverzug des Bestellers ein Vermögensnachteil entstanden ist, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Der Kündigungstatbestand des § 6 Abs. 7 VOB/B benachteiligt den Unternehmer nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Diese Bestimmung... » Lesen

  • 06.03.2017 Interesse

    Verweigerte Einsicht in Grundakten

    (IP) Hinsichtlich Grundbucheinsicht und mangelnder Darlegung eines berechtigten Interesses hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Verweigerte Einsicht in die Grundakten mangels nachvollziehbarer Darlegung eines berechtigten Interesses. 2 Im Rahmen der Darlegung des berechtigten Interesses für die... » Lesen

  • 27.02.2017 Kostenrahmen

    Ist Architektenleistung mangelhaft?

    (IP) Hinsichtlich der Relevanz von Kostenschätzungen aus Architektenvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn die Realisierung des Bauvorhabens mehr gekostet hat, als der Auftraggeber "aufbringen" kann, ist die Leistung des Architekten nur mangelhaft, wenn ein bestimmter Kostenrahmen vereinbart... » Lesen

  • 20.02.2017 Nießbrauch

    Vertragspartner mit anderen Rechten

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit Mietvertrag und Nießbrauchsrecht nebeneinander bestehen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Als "Miete.. ohne Präjudiz abzüglich 25 %" gekennzeichnete Zahlungen, lassen nicht erkennen, dass es sich um Nießbrauchsentgelt handeln könnte. Die Bezeichnung Miete... » Lesen

  • 13.02.2017 Beschränkung

    Berufung darf nicht treuwidrig sein

    (IP) Hinsichtlich der Bestimmungen eines Mietvertrags, Forderungen mit Gegenforderungen aufrechnen zu können, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten (Gegen-) Forderungen aufrechnen darf, ist... » Lesen

  • 06.02.2017 Sparraten

    Einzahlungen von Sparraten sind Bezüge

    (IP) Mit der Problematik des Zuflusses von Sparraten auf das Konto von Wohngeldberechtigten hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz beschäftigt. 1. Die in § WOGG § 14 Abs. WOGG § 14 Absatz 1 WoGG festgelegten einkommenssteuerrechtlichen Grundsätze der Einkommensermittlung gelten auch für die in § WOGG § 14 Abs.... » Lesen

  • 02.02.2017 Prospekt

    Prospekt ist widersprüchlich

    (IP) Hinsichtlich Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds ist widersprüchlich, wenn er einerseits darauf hinweist, dass sämtliche Genehmigungen für das geplante Projekt vorlägen, und andererseits... » Lesen

  • 26.01.2017 Minderung

    Geschäftszentrum muss nicht eröffnet sein

    (IP) Hinsichtlich Mietminderung bei verzögerter Eröffnung eines neu zu errichtenden Einkaufszentrums hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Aus der Regelung in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter sein Geschäft spätestens 1 Monat nach Übergabe des Mietobjektes bzw. bei einer gemeinsamen Eröffnung des... » Lesen

  • 23.01.2017 Eidesstattlich

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht verwehren

    (IP) Hinsichtlich Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten auskunftpflichtigen Beklagten nicht... » Lesen

1 »|