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Aktuelle News: Immobilien

  • 20.04.2018 Pflichtangaben zum Energieverbrauch

    Vorenthaltung wesentlicher Informationen

    (IP) Hinsichtlich der Pflichtangaben eines Maklers zum Energieverbrauch bei Angebot eines Wohnhauses hat das Landgericht LG Augsburg mit redaktionellem Leitsatz entschieden. „1 Die Vorschrift des § 16a EnEV erfasst einen Immobilienmakler nicht als Normadressaten“. 2 Bei dem wesentlichen Energieträger für die Heizung einer in einer... » Lesen

  • 13.04.2018 Außerordentliche Kündigung

    Nur, wenn Vertragsfortsetzung nicht mehr zumutbar...

    (IP) Hinsichtlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung bei mangelhafter Architektenleistung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „Die Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund setzt entsprechend dem Rechtsgedanken des § 314 BGB voraus, dass die Vertragsfortsetzung für den Besteller unzumutbar ist.... » Lesen

  • 05.04.2018 Miterben als Nachlassgläubiger

    Wohngeldvorauszahlung als Zahlungsanspruch

    (IP) Hinsichtlich der Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit redaktionellem Leitsatz entschieden. „1. Ist ein Miterbe Nachlassgläubiger, so genügt ein gegen die übrigen Miterben erwirkter Titel als Grundlage einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass. 2. Hat... » Lesen

  • 28.03.2018 Gewährleistung bei Insektenbefall

    Grundbestand von Silberfischchen ist nicht...

    (IP) Hinsichtlich kaufrechtlicher Gewährleistung bei Insektenbefall in einer gebraucht gekauften Eigentumswohnung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der Erwerber einer gebrauchten, älteren Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken... » Lesen

  • 19.03.2018 Zubuchungen von Miteigentumsanteilen

    Das Grundbuch ist nicht unrichtig

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen Zweck des herrschenden dienen, hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Ist im Bestandsverzeichnis durch zu-Buchung zum herrschenden Grundstück... » Lesen

  • 12.03.2018 Besteuerung des Veräußerungsgewinns

    Gebäude zu eigenen Wohnzwecken nutzen

    (IP) Hinsichtlich der Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei eigen genutzten Zweit- und Ferienwohnungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.... » Lesen

  • 09.03.2018 Umfang Schadenersatz

    Schadensersatz für künftige Schäden

    (IP) Hinsichtlich Umfang von Schadensersatz für mängelbedingte Bauleistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Der Schadensersatzanspruch nach § 634 BGB umfasst auch die Kosten einer Hotelunterbringung, die notwendig wird, um die Mängelbeseitigung durchführen zu können sowie die Schäden für einen... » Lesen

  • 05.03.2018 Bindungswirkung von Nachholklausel

    Nachholklausel bindet die ursprünglichen...

    (IP) Hinsichtlich der Bindungswirkung sogenannter ‚Nachholklauseln’ für die Vertragsparteien bei Vermietung hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. „Ungeachtet dessen ist die Berufung auf einen etwaigen Formmangel auch treuwidrig. Denn die Parteien haben in § 16 des Mietvertrages eine sogenannte Nachholklausel vereinbart. Hierin... » Lesen

  • 02.03.2018 Fristlose Kündigung

    Bei Mietrückstand keine Kündigungen im ‚Doppelpack’

    (IP) Hinsichtlich Mieterschutz bei Zahlungsrückstand und der dabei erfolgten ‚doppelten’ Kündigung – ‚fristlos’ und ‚fristgemäss’ - hat sich das Landgerichts (LG) Berlin geäußert. „Die rechtlichen Wirkungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändern daran nichts. Diese Vorschrift führt dazu, dass die von der fristlosen Kündigung umgestaltete... » Lesen

  • 26.02.2018 Musizieren

    Bei Ruhezeiten nicht nur das Musizieren beschränken

    (IP) Ob per Hausordnung geregelte Ruhezeiten einzig auf das Musizieren beschränkt werden können, hat das Landgericht (LG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Eine lediglich das Musizieren beschränkende Regelung über Ruhezeiten in einer Hausordnung ist unzulässig.“ Die Parteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildeten,... » Lesen

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