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Aktuelle News: Immobilien

  • 18.08.2017 Flurstück

    Grundbesitzwert: wirtschaftliche Einheit?

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit mehrere Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden können, hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Eine aus mehreren Flurstücken bestehende Grundbesitzanlage mit aufstehenden Gebäuden ist nicht schon deshalb eine wirtschaftliche Einheit, weil sich aufgrund tatsächlicher... » Lesen

  • 16.08.2017 Abriss

    In Abbruchabsicht erworben

    (IP) Hinsichtlich wirtschaftlichen Eigentums und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes hat das Finanzgericht Hessen mit Leitsatz entschieden. „1. a. Wird ein Gebäude in der Absicht des Abbruchs und der Neubebauung erworben, bestimmt sich die Abschreibung für dieses Gebäude nach § 7 Abs. 4 EStG. 2. b.... » Lesen

  • 07.08.2017 Schriftform

    Heilungsklausel auch gegenüber Erwerbern: Unwirksam!

    (IP) Hinsichtlich Schriftformheilungsklausel in Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Die Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie ihrem Wortlaut nach auch den Grundstückserwerber verpflichtet, an der Nachholung der... » Lesen

  • 31.07.2017 Zahlung

    Jobcenter stellt Mietzahlungen ein

    (IP) Hinsichtlich unberechtigter Kündigung des Mietverhältnisses infolge eingestellter Mietzahlung seitens des Sozialleistungsträgers hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes entschieden. „Der Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass sich die Beschwerdeführerin gegen eine Entscheidung wendet, die... » Lesen

  • 24.07.2017 Kenntnis

    Unregelmäßig gezahlte Raten

    (IP) Hinsichtlich Insolvenzanfechtungsgrund bei vermuteter Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des... » Lesen

  • 17.07.2017 Arglist

    Arglistige Täuschung

    (IP) Hinsichtlich vorbehaltener negativer Gefährdungseinschätzungen seitens des Verpächters bei Abschuss eines Pachtvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. „Grundsätzlich ist es zwar Sache jeder Partei, ihre Interessen selbst wahrzunehmen und es müssen deshalb ungünstige Eigenschaften des Vertragsgegenstandes nicht... » Lesen

  • 03.07.2017 Untermieter

    Herausgabeanspruch des Untervermieters

    (IP) Hinsichtlich Herausgabepflichten gemieteten Raums bei divergieren Mitvertragsverhältnissen in ein- und derselben Sache hast das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der Abschluss eines eigenen (Haupt-) Mietvertrages mit dem Hauptvermieter und Grundstückseigentümer entbindet den Untermieter gegenüber dem... » Lesen

  • 26.06.2017 Hypothek

    Keine Erweiterung der Hypothek

    (IP) Hinsichtlich Erweiterung einer Zwangshypothek nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Berliner Kammergericht (KG) mit Leitsatz entschieden. „Die Eintragung titulierter Zinsen neben der Hauptforderung erfordert bei der Zwangshypothek einen hierauf gerichteten, den grundbuchrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen genügenden... » Lesen

  • 19.06.2017 Prüfung

    Auf Mängel untersuchen

    (IP) Wie intensiv ein bauleitender Architekt die ihm vorliegenden Baupläne prüfen muss, hat das OLG Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „a) Der mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragte Architekt muss die ihm übergebenen Pläne auf solche Mängel untersuchen, die nach von ihm zu erwartenden Kenntnisse erkennbar... » Lesen

  • 09.06.2017 falsch

    Käufer kann zurücktreten

    Hinsichtlich der Rücktrittsrechte des Käufers bei falscher Datierung eines Hauskaufs hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des... » Lesen

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