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Aktuelle News: Immobilien

  • 15.08.2018 Wahlrecht

    Der Kläger hat kein Wahlrecht

    (IP) Hinsichtlich von Ausnahmen des Grundsatzes, der Partei, die im Rechtsstreit zu unterliegen drohe, die Kosten aufzuerlegen, hat das Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „Der Kläger hat kein Wahlrecht, ob er nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit die Klage für erledigt erklärt oder (zwecks... » Lesen

  • 08.08.2018 Zahlung

    Rückforderungsanspruch setzt keinen...

    (IP) Hinsichtlich Rückforderungsanspruch auf ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil hat des Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Ist auf ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil geleistet worden, setzt der Rückforderungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO keinen vom Gläubiger ausgehenden besonderen "Vollstreckungsdruck"... » Lesen

  • 06.08.2018 Grundbuchinhalt

    Interesse muss nachvollziehbar erscheinen

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch hat das (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Eine Berechtigung, das Grundbuch einzusehen, ist nicht dargetan, wenn sich aus den Ausführungen des Antragstellers kein Sachverhalt erschließt, der ein Interesse des Antragstellers an... » Lesen

  • 01.08.2018 Reallast

    Eintragung ist von Amts wegen zu löschen

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „1. Vereinbart der Eigentümer ohne Festlegung der Räume allgemein mit dem Berechtigten, diesem Wohnraum mit einer bestimmten Größe und Qualität zur Verfügung zu stellen, so handelt es sich um eine... » Lesen

  • 26.07.2018 Grundbuch

    Besondere Gründe des öffentlichen Interesses...

    (IP) Hinsichtlich des Namenswechsels von im Grundbuch eingetragenen Berechtigten hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Wird der Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert, ist bei der Berichtigung des Namenseintrags (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO) kenntlich zu machen, dass es sich um... » Lesen

  • 24.07.2018 Geschosse

    Keine nachbarschützende Funktion

    (IP) Bezüglich eines Nachbarantrages gegen die Erhöhung eines Einfamilienhauses hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg mit Leitsatz entschieden. „Bei der Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse handelt es sich um eine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung; diese haben grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion“. Der... » Lesen

  • 19.07.2018 Brandschutz

    Feuerwiderstandsfähigkeit in der Wirkrichtung von...

    (IP) Hinsichtlich brandschutzrechtlicher Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand hat der Verwaltungsgerichtshof (VG) München mit Leitsatz entschieden. „Hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 ist aus Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BayBO Drittschutz nur... » Lesen

  • 16.07.2018 Ansprüche

    Beweisverfahren ist nicht rechtsmissbräuchlich

    (IP) Ob juristische Ansprüche als erloschen gelten, wenn der betreffende Antrag auf Fristsetzung rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz beschieden. „Der Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er eine Fristsetzung nach § 494a Abs. 1 ZPO... » Lesen

  • 11.07.2018 Architekt

    Alles kann aus wichtigem Grund gekündigt werden

    (IP) Hinsichtlich unterschiedlichster Kündigungsgründe von Architekten- und Ingenieurverträgen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert. „1. Auch Architekten- und Ingenieurverträge können aus wichtigem Grund gekündigt werden. 2. Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann gegeben sein, wenn eine bestimmte... » Lesen

  • 09.07.2018 Fehler

    Hinweis nur bei einem offensichtlichen Mangel

    (IP) Hinsichtlich der Haftung von den Bau ausführenden Architekten hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „War der Kläger mit der Planung der Technischen Ausrüstung nicht betraut, dann war die Vorgabe der Beklagten von ihm nicht eingehend zu überprüfen. Allenfalls wenn es ihm sich hätte aufdrängen müssen, dass die Vorgabe... » Lesen

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