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Aktuelle News: Immobilien

  • 24.04.2017 Abrissarbeiten

    Alle Umstände einbeziehen

    (IP) Inwieweit Abrissarbeiten einen Anscheinsbeweis auf Schäden am Nachbargebäude begründen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Bei der Begründung des Anscheinsbeweises ist der Sachverhalt in seiner gesamten Breite zu betrachten. Es reicht nicht aus, den Sachverhaltskern etwa nur in einem typischen Zug... » Lesen

  • 13.04.2017 Pacht

    Kein Verstoß

    (IP) Ob ein Schriftformverstoß vorliegt, wenn ein Pachtumfang zwar nicht exakt benannt werden kann, aber ermittelbar ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden: „1. Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 BGB so hinreichend bestimmt sein, dass es dem Grundstückserwerber im... » Lesen

  • 03.04.2017 Sicherung

    Kein geeigneter Vollstreckungstitel

    (IP) Hinsichtlich vollstreckungsrechtlicher Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Ein Ermächtigungsbeschluss, der die Gläubiger eines auf Freistellung von einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Anspruchs ermächtigt, die Handlung auf Kosten des... » Lesen

  • 27.03.2017 Schilder

    Gefahren beschränken

    (IP) Inwieweit private Bau- oder Umzugsunternehmer als Verwaltungshelfer tätig werden, wenn sie mobile Halteverbotsschilder aufstellen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „1. Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§... » Lesen

  • 20.03.2017 Sanierung

    Keine Antragsbefugnis

    (IP) Hinsichtlich Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld gegen eine Sanierungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO... » Lesen

  • 13.03.2017 Kündigung

    Entschädigung steht zu

    (IP) Hinsichtlich der Entschädigung des Bauunternehmers, dem durch den Annahmeverzug des Bestellers ein Vermögensnachteil entstanden ist, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Der Kündigungstatbestand des § 6 Abs. 7 VOB/B benachteiligt den Unternehmer nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Diese Bestimmung... » Lesen

  • 06.03.2017 Interesse

    Verweigerte Einsicht in Grundakten

    (IP) Hinsichtlich Grundbucheinsicht und mangelnder Darlegung eines berechtigten Interesses hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Verweigerte Einsicht in die Grundakten mangels nachvollziehbarer Darlegung eines berechtigten Interesses. 2 Im Rahmen der Darlegung des berechtigten Interesses für die... » Lesen

  • 27.02.2017 Kostenrahmen

    Ist Architektenleistung mangelhaft?

    (IP) Hinsichtlich der Relevanz von Kostenschätzungen aus Architektenvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn die Realisierung des Bauvorhabens mehr gekostet hat, als der Auftraggeber "aufbringen" kann, ist die Leistung des Architekten nur mangelhaft, wenn ein bestimmter Kostenrahmen vereinbart... » Lesen

  • 20.02.2017 Nießbrauch

    Vertragspartner mit anderen Rechten

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit Mietvertrag und Nießbrauchsrecht nebeneinander bestehen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Als "Miete.. ohne Präjudiz abzüglich 25 %" gekennzeichnete Zahlungen, lassen nicht erkennen, dass es sich um Nießbrauchsentgelt handeln könnte. Die Bezeichnung Miete... » Lesen

  • 13.02.2017 Beschränkung

    Berufung darf nicht treuwidrig sein

    (IP) Hinsichtlich der Bestimmungen eines Mietvertrags, Forderungen mit Gegenforderungen aufrechnen zu können, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten (Gegen-) Forderungen aufrechnen darf, ist... » Lesen

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