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Aktuelle News: Immobilien

  • 18.06.2018 Genossenschaft

    Mit Mindestkapital hinreichend geschützt

    (IP) Hinsichtlich der Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bei Austritt aus einer Genossenschaft hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „1. Satzungsbestimmungen einer Genossenschaft, nach denen die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens ein Mindestkapital der Genossenschaft voraussetzt, sind auf... » Lesen

  • 11.06.2018 Verfügungen

    Die Entgeltlichkeit von Verfügungen des...

    (IP) Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „1. Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt. 2. Hat auf Veräußererseite ein... » Lesen

  • 04.06.2018 Korrektheit von Nachtragsvereinbarungen

    Wahrung der Schriftform des Mietvertrags

    (IP) Hinsichtlich der Korrektheit von Nachtragsvereinbarungen und deren Wirkung auf die Regelungen eines Mietvertrages hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Zur Wahrung der Schriftform des Mietvertrages gemäß § 550 BGB, wenn eine weitere Nachtragsvereinbarung auf die Regelungen des Vertrages "und seiner Ergänzungen"... » Lesen

  • 23.05.2018 Miete

    Mietvertrag reicht als „Dauerrechnung" aus

    (IP) Über die den Anforderungen genügende Quittierung von Gewerberaummietbeträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Haben die Parteien ... vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und die Betriebskosten... » Lesen

  • 16.05.2018 Gegenstandswert

    Über Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen...

    (IP) Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Scheidungsfolgesachen“ auch hinsichtlich Auseinandersetzung über ‚Haus und Grund’ hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden. „Der Begriff Scheidungsfolgesache ist gesetzlich normiert und umfasst die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten i.w.S. nur in Bezug auf das Güterrecht, vgl. § 137... » Lesen

  • 07.05.2018 Verbindlichkeiten

    Haftung besteht nach Ausscheiden fort

    (IP) Hinsichtlich der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und etwaiger Folgegesellschaften hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im... » Lesen

  • 26.04.2018 Streitwertbemessung

    Streitwert nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag

    (IP) Hinsichtlich der Streitwertbemessung bei einer Untervermietung hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass der Widerruf einer im Mietvertrag erteilten Erlaubnis zur Untervermietung unwirksam sei, bemisst sich ebenso wie eine Klage auf Erteilung der... » Lesen

  • 20.04.2018 Pflichtangaben zum Energieverbrauch

    Vorenthaltung wesentlicher Informationen

    (IP) Hinsichtlich der Pflichtangaben eines Maklers zum Energieverbrauch bei Angebot eines Wohnhauses hat das Landgericht LG Augsburg mit redaktionellem Leitsatz entschieden. „1 Die Vorschrift des § 16a EnEV erfasst einen Immobilienmakler nicht als Normadressaten“. 2 Bei dem wesentlichen Energieträger für die Heizung einer in einer... » Lesen

  • 13.04.2018 Außerordentliche Kündigung

    Nur, wenn Vertragsfortsetzung nicht mehr zumutbar...

    (IP) Hinsichtlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung bei mangelhafter Architektenleistung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „Die Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund setzt entsprechend dem Rechtsgedanken des § 314 BGB voraus, dass die Vertragsfortsetzung für den Besteller unzumutbar ist.... » Lesen

  • 05.04.2018 Miterben als Nachlassgläubiger

    Wohngeldvorauszahlung als Zahlungsanspruch

    (IP) Hinsichtlich der Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit redaktionellem Leitsatz entschieden. „1. Ist ein Miterbe Nachlassgläubiger, so genügt ein gegen die übrigen Miterben erwirkter Titel als Grundlage einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass. 2. Hat... » Lesen

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