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Aktuelle News: Immobilien

  • 12.02.2018 Außerordentliche Kündigung

    Abmahnung bei unerlaubter Untervermietung

    (IP) Hinsichtlich Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis wegen Untervermietung einer Wohnung bei „airbnb“ hat das LG Amberg mit Leitsatz entschieden. „Es besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für... » Lesen

  • 07.02.2018 Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

    Anlagenbezogene Planung in einem Baugebiet

    (IP) Hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit Leitsatz geäußert. „§ 1 Abs. 10 BauGB setzt voraus, dass die Anlagen, zu deren Absicherung erweiternde bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden, innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine die städtebauliche Situation... » Lesen

  • 31.01.2018 Schwarzarbeit

    Indizien reichen für Verdacht der...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Ohne-Rechnung-Abrede hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäußert. „Ein Zivilgericht kann allein aufgrund von Indizien im Parteivortrag zu dem Schluss kommen, die Parteien eines Werkvertrags hätten eine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG... » Lesen

  • 22.01.2018 Photovoltaikanlage

    Nachbarschaftliche Beeinträchtigungen durch...

    (IP) „An der Wesentlichkeit dieser sowohl in zeitlicher wie auch räumlicher Hinsicht erheblichen Beeinträchtigungen ändert es nichts, wenn man zugunsten der Beklagten die gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien im EEG in die Betrachtung des „verständigen Durchschnittsmenschen“ mit einbezieht. Zwar hat... » Lesen

  • 10.01.2018 Ablehnungsgründe eines Gutachters

    Wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen

    (IP) Hinsichtlich Ablehnungsgründe eines Gutachters hat sich das Landgericht (LG) Halle mit Leitsatz geäußert. „1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann - ebenso wie ein Richter - wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen unparteiische und... » Lesen

  • 02.01.2018 Mangel einer Gaststätte

    Sperrung einer Landstraße kann Mietmangel sein

    (IP) Hinsichtlich der Sperrung einer Landstraße als Mangel einer vermieteten Gaststätte hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „1. In einem Mietvertrag kann auch eine Vereinbarung, mit welcher die Miete für einen zwischenzeitlich vergangenen Zeitraum herabgesetzt war, noch Bedeutung für die Zukunft... » Lesen

  • 20.12.2017 Brandschaden

    Gebäudeversicherer steht hälftiger...

    (IP) Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs von Gebäudeversicherern hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Ein hälftiger Ausgleichsanspruch entsprechend § 78 Abs. 2 VVG analog steht dem Gebäudeversicherer gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Mieters auch dann zu, wenn dieser es unterlässt, eine von ihm als... » Lesen

  • 11.12.2017 Notar beauftragen

    Vertragsentwurf kostenpflichtig, auch ohne...

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit ein Vertragsentwurf durch einen Notar für einen Kaufinteressenten kostenpflichtig ist, auch wenn der Vertrag später nicht abgeschlossen wird, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Für einen nicht mit Grundstücks- und Notargeschäften vertrauten Kaufinteressenten ist es nicht... » Lesen

  • 29.11.2017 Streitgenosse bei Mietklage

    Auch Berufung des zweiten Streitgenossen zulässig

    (IP) Hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „Neben der Berufung eines Streitgenossen, der die Hauptsacheentscheidung und die Kostenentscheidung eines übereinstimmend für erledigt erklärten... » Lesen

  • 21.11.2017 Überraschende Klausel

    Regelung der "Mietnebenkosten" umstritten

    (IP) Hinsichtlich der „überraschenden Klausel“ im gewerblichen Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus "Grundmiete" und "Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit... » Lesen

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