Archiv

Aktuelle News: Immobilien

  • 16.08.2019 Privatisierung

    Verzug mit einer Pflicht ist erforderlich

    (IP) Hinsichtlich der Frage, wann die Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts bzgl. der Privatisierung von Mietwohnungen beginne, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Kein eigenes vertragliches Forderungsrecht der verkaufenden Wohnungsbaugesellschaft auf Durchsetzung einer den Mietern günstigen Gestaltung des... » Lesen

  • 16.08.2019 Ausschluss

    Unterzeichnung durch beide Geschäftsführer vermerken

    (IP) Hinsichtlich des formularmäßigen Ausschlusses von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz in Gewerberaum Mietverträgen hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Werden in einem Rubrum eines Mietvertrags für eine GmbH die beiden gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer bezeichnet und in den... » Lesen

  • 07.08.2019 Schätzung

    Die volle richterliche Überzeugung ist erforderlich

    (IP) Hinsichtlich der juristischen Rahmenbedingungen der Schätzung des Leistungsumfangs eines Auftragnehmers bei Werkvertrag hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. „Zunächst ist der Vertrag zwischen den Parteien nach der Überzeugung des Gerichts in Form eines Einheitspreisvertrages zustande gekommen ... Für den diesbezüglichen... » Lesen

  • 07.08.2019 Bauträger

    Schlussrate ist fällig

    (IP) Hinsichtlich u.a. des Rücktritt eines Bauträgers vom Bauträgervertrag hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Bestimmung eines Bauträgervertrages, wonach die Schlussrate bereits bei Fälligkeit der Bezugsfertigkeitsrate auf ein Anderkonto der beurkundenden Notarin zu zahlen ist, weicht nicht zu Lasten des... » Lesen

  • 16.07.2019 Gesinnung

    Bei Vollkaufleuten keine automatische...

    (IP) Hinsichtlich der Unsittlichkeit von Immobilienkaufverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden: „1. Aus dem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann auch dann auf die verwerfliche Gesinnung des Verkäufers geschlossen werden, wenn der Käufer zwar Kaufmann ist, aber das... » Lesen

  • 05.07.2019 Zwangssicherung

    Eintragungsersuchen des Finanzamtes

    (IP) Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Ersuchen des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Wird das Grundbuchamt bei der Eintragung als Vollstreckungsorgan tätig, hat es grundsätzlich neben den grundbuchrechtlichen auch die... » Lesen

  • 02.07.2019 Regress

    Weniger auf eigene Sachkunde setzen

    (IP) Hinsichtlich der Relevanz von Sachverständigengutachten bei der gerichtlichen Auseinandersetzung hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Ausdehnung des Regressverzichts des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter des Versicherten auf andere Versicherungsverhältnisse des Versicherten oder... » Lesen

  • 18.06.2019 Herausgabe

    Die Gegenstände konkret bezeichnen

    (IP) Über die Rahmenbedingungen der Ausübung des Vermieterpfandrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Der Herausgabeantrag in Bezug auf Gegenstände ist nur zulässig, wenn er hinreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt ist. Dafür muss er die Gegenstände konkret bezeichnen. Die Beschreibung muss... » Lesen

  • 23.05.2019 Doppelhaus

    Keine Arglist bei Gutgläubigkeit

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens der „Arglistigen Täuschung“ beim Hausverkauf hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Arglist setzt Vorsatz voraus, wobei bedingter Vorsatz ausreicht. Grundsätzlich handelt der Verkäufer bedingt vorsätzlich, wenn er „einen Fehler mindestens für möglich hält, gleichzeitig weiß oder... » Lesen

  • 16.05.2019 Masse

    Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist...

    (IP) Hinsichtlich Veränderungen der Masse nach Insolvenz durch einen Insolvenzverwalter hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Macht der Insolvenzverwalter nach Eintritt der Insolvenz des Mieters von der Ausübung des Wegnahmerechts des Mieters gemäß § 539 BGB Gebrauch, so ist die Wiederherstellung des... » Lesen

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