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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 11.11.2019 Streitwert

    Nur von einem Viertel des Verkehrswertes auszugehen

    (IP) Es ging im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Schätzung des Wertes einer auf Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gerichteten Klage. Dabei fassten die Richter zusammen: „Grundsätzlich sei dabei ... für die verlangte Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung von einem Viertel des... » Lesen

  • 01.10.2019 Fachanwalt

    Bestellung durch das Insolvenzgericht erforderlich

    (IP) Hinsichtlich erforderlicher Kriterien eines „Fachanwalts für Insolvenzrecht“ hat der Bundesgerichtshof in einem Standesverfahren, den angestrebten Titel "Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht" betreffend, geurteilt. „Der Vergleich des Klägers mit dem Fachanwalt für Insolvenzrecht geht fehl. Zum einen ist den praktischen... » Lesen

  • 26.09.2019 Mietvertrag

    Eine Verlängerungsoption ist nicht...

    (IP) Hinsichtlich vertraglicher Optionen zur Verlängerung eines Mietvertrags im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter... » Lesen

  • 11.09.2019 Zahlung

    Zahlung des Bargebots

    (IP) Hinsichtlich gerichtlicher Verwaltung, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots bei Zwangsversteigerung erfolgt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.“ Die Gläubigerin... » Lesen

  • 09.09.2019 Ausland

    Steht grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren...

    (IP) Hinsichtlich internationaler Zuständigkeit bei Zwangsversteigerung deutscher Staatsbürger im Ausland hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und... » Lesen

  • 03.09.2019 Rechtsbeschwerde

    Rechtsbeschwerde zulässig bei zweifelhafter...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Rechtsbeschwerden wegen Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Antrag ist ... begründet. Bei seiner Entscheidung hat das Rechtsbeschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für... » Lesen

  • 30.08.2019 Vermögen

    Die anwaltliche Tätigkeit weiter ausüben

    (IP) Hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls, verbunden mit einer etwaigen Zwangsversteigerung in dessem Vermögen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines... » Lesen

  • 30.08.2019 Rechtsnachfolge

    Öffentlich beglaubigte Urkunde nicht unbedingt...

    (IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge eines Vollstreckungsbescheides hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer... » Lesen

  • 13.08.2019 Abmahnung

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung bestehender Rechte

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung an sich bestehender Rechte hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter besonderem Verweis auf Gebote in der Zwangsversteigerung mit Leitsatz entschieden. „a) Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse... » Lesen

  • 05.07.2019 Liquidität

    Es bedarf keiner Überschuldung

    (IP) Hinsichtlich Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich eines Anwalts entschieden. „Die Rüge der Klägerin, der Widerruf sei deshalb rechtswidrig, weil ihr Vermögen ihre Schulden überstiegen habe, geht fehl. Die Klägerin übersieht bereits, dass es für einen... » Lesen

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