Archiv

Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 19.01.2017 Schutz

    Schutzzweck der Amtspflicht

    (IP) Hinsichtlich Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Vollstreckungsgläubiger. Der... » Lesen

  • 11.01.2017 Auskunft

    Auf Vermögensverzeichnis verzichten

    (IP) Im Zusammenhang der Abgabe einer Vermögensauskunft bei drohender Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.“ Die Gläubigerin hatte beantragt, der... » Lesen

  • 03.01.2017 Zustellung

    Keine Zustellerfordernis

    (IP) Hinsichtlich der bei Zwangsversteigerung ggf. bei Firmenverschmelzungen erforderlichen zusätzlichen Zustellung eines Handelsregisterauszugs hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „a) Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan... » Lesen

  • 27.12.2016 Teilung

    Beschlagnahme kein Veräußerungsverbot

    (IP) Hinsichtlich Teilungsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters... » Lesen

  • 20.12.2016 Anfechtung

    Rechtsschutzinteresse nicht versagen

    (IP) Hinsichtlich Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzantrag im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage... » Lesen

  • 13.12.2016 Absonderung

    Forderungen einer Rangklasse ablösen

    (IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen fallen, hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse... » Lesen

  • 02.12.2016 Zinsen

    Grundschuldzinsen nicht geltend machen

    (IP) Hinsichtlich nicht angefallener Grundschuldzinsen im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht... » Lesen

  • 28.11.2016 Wert

    Lebenslanges Wohnrecht

    (IP) Hinsichtlich lebenslangen Wohnrechts hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete“. Der Kläger war zum Zwangsverwalter eines... » Lesen

  • 22.11.2016 Grundbuch

    Ins Grundbuch eintragen

    (IP) Hinsichtlich des Vermerks über die Insolvenz eines Miterben im Grundbuch hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird.“ ... » Lesen

  • 17.11.2016 Recht

    Wohnungseigentümergemeinschaft vorrangig

    a) Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. b) Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig. Diese ist nicht... » Lesen

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