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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 11.08.2017 Unterwerfung

    Die Prozessfähigkeit ist Voraussetzung

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Prozessfähigkeit in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Prozessfähigkeit ist eine zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste... » Lesen

  • 04.08.2017 Sicherung

    Kein Rechtsschutzbedürfnis

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Senat hat die Frage nicht in dem von dem Kläger für richtig gehaltenen, sondern im entgegengesetzten Sinne entschieden. Danach kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn... » Lesen

  • 27.07.2017 Kaufpreis

    Einer Vollstreckung zuwiderlaufen

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Vollstreckungsgegenklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten... » Lesen

  • 21.07.2017 Klausel

    Richtigkeit der Vollstreckungsklausel

    (IP) Hinsichtlich der Überprüfungsmöglichkeiten des Vollstreckungsgerichts in Sachen der materiellen Richtigkeit erteilter Vollstreckungsklauseln hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts... » Lesen

  • 21.06.2017 Bieter

    Tritt als Bieter auf

    (IP) Hinsichtlich der Eindeutigkeit von Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse bei Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu... » Lesen

  • 13.06.2017 Vollzug

    Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung

    (IP) Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei anstehender Zwangsversteigerung komme dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg habe, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden... » Lesen

  • 07.06.2017 parteilich

    Befangenheit des Rechtspflegers

    (IP) Mit dem rechten Zeitpunkt des Einwandes der Besorgnis der Befangenheit eines Rechtspflegers bei einer Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. „Der Zuschlag darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist ...... » Lesen

  • 02.06.2017 Kosten

    Mitteilungspflicht des Termins

    (IP) Hinsichtlich möglicher Verstöße bezüglich der Mitteilungspflicht des Versteigerungstermins hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Laufe der vierten Woche vor dem Termin den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. In der Literatur wird... » Lesen

  • 29.05.2017 Bedarf

    Kündigungstatbestand nicht erfüllt

    (IP) Hinsichtlich Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen infolge Eigennutzung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Leitsatz sagten die Richter: „Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt,... » Lesen

  • 19.05.2017 Bürge

    Einrede der Verjährung

    (IP) Mit dem Recht, sich im Zusammenhang Zwangsvollstreckung und -versteigerung auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz beschäftigt. „Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der... » Lesen

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