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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 29.01.2018 Sicherheit stellen

    Beihilfe setzt doppelten Gehilfenvorsatz voraus

    (IP) Mit Bezug auf ein eigenes Urteil aus dem Vorjahr (BGH, Az.: 4 StR 379/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Ermittlung des Betrugsschadens bei Bestellung von Sicherheiten des Schuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens geäußert. "Auch ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte überhaupt... » Lesen

  • 17.01.2018 Insolvenzplan zurückweisen

    Vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung...

    (IP) Hinsichtlich der möglichen Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher... » Lesen

  • 08.01.2018 Ansprüche bei Zwangsversteigerung

    Jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen

    (IP) Hinsichtlich der Ansprüche miteinander Verheirateter oder ehemals Verheirateter bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im... » Lesen

  • 28.12.2017 Eingeschränkte Vermieterrechte

    Kauf bricht nicht Miete

    (IP) Hinsichtlich des § 566 BGB ‚Kauf bricht nicht Miete’ hat der BGH mit ausdrücklichem Verweis auf § 57 ZVG und dessen Geltung auch bei Zwangsversteigerung mit Leitsatz verwiesen. „Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit... » Lesen

  • 13.12.2017 Übertragung eines Grundstücks

    Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Rückgewähr einer Grundschuld bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld gegen den Grundschuldgläubiger besteht aber nur dann, wenn der Sicherungszweck der Grundschuld entfallen ist, die gesicherte Forderung also nicht mehr besteht.“ Der... » Lesen

  • 04.12.2017 Zahlung im Rückstand

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

    (IP) Hinsichtlich der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der BGH entschieden. “Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist.“ Ein Beteiligter hatte die... » Lesen

  • 24.11.2017 Kündigung des Grundschuldkapitals

    Wartefrist von sechs Monaten ist Voraussetzung

    (IP) Hinsichtlich der Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen dinglicher Zinsen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die... » Lesen

  • 16.11.2017 Schuldübernahme des Eigentümers

    Einwilligung in die Schuldübernahme

    (IP) Hinsichtlich Einwilligung in die Schuldübernahme hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümers.“ Der betreffende... » Lesen

  • 06.11.2017 Schuldnerausgleich

    Der Wert der Grundstücke zählt

    (IP) Hinsichtlich des Themas Schuldnerausgleich bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer der... » Lesen

  • 18.09.2017 Nachtrag

    Anordnung der Nachtragsverteilung

    (IP) Hinsichtlich der Anordnung der Nachtragsverteilung im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz beschlossen. „Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsver-steigerungsverfahren nach... » Lesen

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