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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 21.06.2017 Bieter

    Tritt als Bieter auf

    (IP) Hinsichtlich der Eindeutigkeit von Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse bei Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu... » Lesen

  • 13.06.2017 Vollzug

    Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung

    (IP) Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei anstehender Zwangsversteigerung komme dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg habe, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden... » Lesen

  • 07.06.2017 parteilich

    Befangenheit des Rechtspflegers

    (IP) Mit dem rechten Zeitpunkt des Einwandes der Besorgnis der Befangenheit eines Rechtspflegers bei einer Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. „Der Zuschlag darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist ...... » Lesen

  • 02.06.2017 Kosten

    Mitteilungspflicht des Termins

    (IP) Hinsichtlich möglicher Verstöße bezüglich der Mitteilungspflicht des Versteigerungstermins hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Laufe der vierten Woche vor dem Termin den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. In der Literatur wird... » Lesen

  • 29.05.2017 Bedarf

    Kündigungstatbestand nicht erfüllt

    (IP) Hinsichtlich Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen infolge Eigennutzung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Leitsatz sagten die Richter: „Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt,... » Lesen

  • 19.05.2017 Bürge

    Einrede der Verjährung

    (IP) Mit dem Recht, sich im Zusammenhang Zwangsvollstreckung und -versteigerung auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz beschäftigt. „Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der... » Lesen

  • 12.05.2017 Übererlös

    Die Bruchteilsgemeinschaft fortsetzen

    (IP) Hinsichtlich der Verteilung etwaigen Übererlöses aus der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „a) Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten,... » Lesen

  • 03.05.2017 Ziel

    Zweckfremdes Ziel der Abwehrklage

    (IP) Hinsichtlich einer Vollstreckungsabwehrklage bei Zwangsversteigerung, die sich auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt. Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer... » Lesen

  • 28.04.2017 Beschlagnahme

    Rechtsschutzbedürfnis kann verneint werden

    (IP) Hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage, die der Schuldner während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erhebt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. “Bei Einlegung der Beschwerde des Klägers warf die Rechtssache die grundsätzlich bedeutsame Frage auf, ob und unter welchen... » Lesen

  • 19.04.2017 Öffentliche Lasten

    Zwangsversteigerung wegen rückständiger Grundsteuern

    (IP) Hinsichtlich öffentlicher Lasten als dingliche Rechte bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen“. Die Schuldnerin, eine... » Lesen

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