News zum Thema Zwangsversteigerungen

Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld

Fri, 27 Jan 2012 13:00:41 +0100

]]> (ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat. Der Erblasser und Rechtsvorgänger der Schuldner (im Folgenden: A) bestellte mit notarieller Urkunde vom August 2005 für eine Grundstücksgesellschaft mbH eine Briefgrundschuld an einem zuvor von ihm ersteigerten Grundstück. Die...

Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs

Tue, 24 Jan 2012 11:35:11 +0100

]]> (ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung begründet, am Feststellungsinteresse; so entschied kürzlich das OLG des Landes Sachsen-Anhalt. Die Klägerin verlangt vom Beklagten und der Mitverklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Seminarvertrag. Da der Beklagte für dieses Verfahren nicht fristgemäß eine Verteidigungsanzeige abgab, wurde er vom LG durch ein...

Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung

Thu, 19 Jan 2012 12:49:50 +0100

]]> (ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden. Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch Erwerb sämtlicher bestehender und künftiger Ansprüche des Schuldners gegen Mieter seiner Hausgrundstücke. Wegen Zahlungsrückständen erwirkte...

Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO

Tue, 17 Jan 2012 12:30:05 +0100

]]> (ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH befasste sich neulich mit der Bestimmbarkeit einer Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO. Die Gläubigerin der Zwangsvollstreckung hatte 2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die Ansprüche ihres Schuldners gegen die Drittschuldnerin (Sparkasse) aus seinem Konto gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurden. Seit 2010 wird das Konto als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO geführt. Der Schuldner...

Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG

Wed, 11 Jan 2012 12:10:44 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll, wenn der Einzahlende seine Ablösungsberechtigung vor der Zahlung nachweist. Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde: Nach Bestimmung des...

Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen

Mon, 09 Jan 2012 13:03:59 +0100

]]> (ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied letztens bzgl. der Wirksamkeit einer Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen im Hinblick auf die Vorschrift des § 46 Abs. 6 AO. Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Teilbetrags von 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. Zum Zwecke der Vorpfändung verfasste sie ein Schreiben an den Drittschuldner, ein Finanzamt, mit dem sie ein vorläufiges Zahlungsverbot erteilt; sie...

Vollstreckungsmöglichkeiten bei Eigenbesitz des Schuldners

Tue, 03 Jan 2012 12:28:05 +0100

]]> (ip/RVR) Hat der Schuldner ein Grundstück im Eigenbesitz, soll dies grundsätzlich nach § 147 ZVG für eine Zwangsverwaltung auf Antrag eines dinglichen Gläubigers ausreichend sein. Stehe hingegen fest, dass sich das Grundstück in Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten befindet, sei die Anordnung der Zwangsverwaltung unzulässig. So entschied das LG Frankfurt/Main in seinem Beschluss vom 03.05.2011. Aus Grundschulden betrieb die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück....

Undurchführbar bei eingetragener Ausschlussvereinbarung

Wed, 28 Dec 2011 12:42:43 +0100

]]> (ip/RVR) Nach Ansicht des LG Frankfurt/Main ist eine Pfändung in einen Anspruch auf Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück zwecks Durchführung einer Teilungsversteigerung unzulässig, wenn im Grundbuch eine Ausschlussvereinbarung nach § 1010 BGB eingetragen ist. Das Finanzamt pfändete den Anspruch eines Schuldners auf Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft am streitgegenständlichen Grundstück, um dann die Teilungsversteigerung betreiben zu können. Die Gemeinschaft bestand...

Löschungsverlangen = grundbuchrechtlicher Berichtigungsantrag

Fri, 23 Dec 2011 12:29:29 +0100

]]> (ip/RVR) Das OLG Dresden entschied in seinem Beschluss vom 08.03.2011, dass ein Ersuchen des Insolvenzverwalters um Löschung eines Insolvenzvermerks aus dem Grundbuch grundsätzlich als Berichtigungsantrag nach § 22 Abs. 1 GBO aufzufassen sei, welcher durch einfache Erklärung ohne notarielle Beglaubigung zurück genommen werden kann. Die Beschwerdeführerin war Treuhänderin in einem Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie gab das schuldnerische Wohnungseigentum aus der Masse frei und bat das Grundbuchamt daher...

Beschränkung auf Forderungen einer Rangklasse

Mon, 19 Dec 2011 12:25:01 +0100

]]> (ip/RVR) Betreibt ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Forderungen verschiedener Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG kann sich ein Dritter nach Ansicht des BGH darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordnete Forderung abzulösen. Unabhängig von der Rangklasse gewährten Ansprüche aus Grundbesitzabgaben nach § 12 GrStG in der Insolvenz ein Absonderungsrecht. Die erste Gläubigerin betrieb die Zwangsversteigerung des Grundstücks des bereits insolventen Schuldners aus Grundschulden der...