News zum Thema Zwangsversteigerungen

Heilung eines Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO

Tue, 07 Sep 2010 12:30:34 +0200

]]> (ip/RVR) Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2010, IV ZR 14/08, entschieden, dass eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt worden wird. Gegen die Beklagte erging am 15. März 2006 ein Teil-Versäumnisurteil. Das Ur-teil wurde der Klägerin von Amts wegen am 27. März 2006 zugestellt. Die Zustellung an die Beklagte schlug fehl. Ihr konnte das Urteil von Amts...

Zur materiellen Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung

Fri, 03 Sep 2010 12:36:31 +0200

]]> (ip/RVR) Erstmals nahm der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu der Frage Stellung, ob der gerichtliche Festsetzungsbeschluss einer Verwaltervergütung in dessen Gesamtumfang der materiellen Rechtskraft unterliegt, oder ob letztere nur die einzelnen Berechnungsposten des Vergütungsanspruchs ergreift. In der Sache beantragte der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Vergütungsfestsetzung eine zusätzliche Vergütung als Gesamtvollstreckungsverwalter. Die Nachforderung stützte er auf...

Aktenverwahrung durch Amtsnachfolger des Notars

Tue, 31 Aug 2010 12:39:27 +0200

]]> (ip/RVR) Über die Aktenverwahrungspflicht des Amtsnachfolgers eines Notars entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts wurde dem Antragstellenden Notar im Bezirk des Antragsgegners im Januar 2000 die Verwahrung der Urkunden, Akten und Bücher der Amtsvorgänger und dem Notariatsverwalter übertragen, §§ 51 Abs. 1 Satz 2 BNotO i.V.m. 47 Abs. 1 AVNot NW (a.F.) und er habe die Vollzähligkeit der übernommenen Notariatsunterlagen seit...

Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten

Mon, 30 Aug 2010 11:36:02 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus mehreren Grundschulden betrieben wurde, die erstrangige Grundschuld zwischen der Bietzeit und dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag abgelöst und wollte damit eine Versagung des Zuschlags erreichen. Hierbei hat der BGH Grundsätze dafür aufgestellt, ob diese Vorgehensweise rechtsmissbräuchlich ist und ob die...

Zum Schutzantrag nach rechtskräftigem Zuschlag

Tue, 24 Aug 2010 13:14:51 +0200

]]> (ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht führte über die Unzulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags nach Zuschlagserteilung auch bei möglicher durch die Zwangsversteigerung bedingter Lebensgefährdung des Schuldners, aus. Vorliegend sind die Beschwerdeführer im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses. In dem von der Gläubigerin in die Wege geleiteten Zwangsversteigerungsverfahren wurde am 24.07.2008 dem Meistbietenden im Termin vom 22.05.2008 zugeschlagen. Die...

Begriff des Wohnsitzes während Wohlverhaltensphase

Fri, 13 Aug 2010 12:40:59 +0200

]]> (ip/RVR) Der Schuldner ist während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensperiode dazu verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich anzuzeigen und zwar auch dann, wenn er innerhalb der Wohnsitzgemeinde umzieht. Verlangt der Treuhänder Auskünfte vom Schuldner und unterbleiben diese, kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, das Auskunftsverlangen sei ihm nicht zugegangen, wenn er dies durch Verletzung seiner Mitteilungspflichten bedingt hat. Beides entschied der...

Keine Restschuldbefreiung bei verschwiegenen Anfechtungsmöglichkeiten

Wed, 11 Aug 2010 12:38:12 +0200

]]> (ip/RVR) Soweit Umstände für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und diese nicht deutlich zu Tage treten, ist der Schuldner verpflichtet, über diese von sich aus ohne Nachfrage Auskunft zu erteilen. Zu solchen Umständen gehören auch Tatsachen, die eine Insolvenzanfechtung begründen können. Dies entschied der Bundesgerichthof in einem Beschluss vom 11. Februar diesen Jahres. Der Insolvenzschuldner betrieb ein Sportgeschäft. Über sein Vermögen wurde 2004 das...

Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

Mon, 09 Aug 2010 11:25:22 +0200

]]> (ip/RVR) Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil unter anderem wesentliche Aussagen darüber getroffen, ob der Zwangsverwalter zur Rechnungslegung gegenüber dem Gläubiger und dem Schuldner des Verfahrens verpflichtet ist. Von Ausnahmen abgesehen, wurde dies verneint, denn bereits die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Rechnungsregelung sowohl für die Jahresabrechnungen als auch für die Endabrechnung nach Beendigung der Zwangsverwaltung mit allen Kontoauszügen und Belegen den Vollstreckungsgericht...

Anwendbarkeit der Saldotheorie bei "Schneeballsystem"-Einlagen

Wed, 04 Aug 2010 11:58:05 +0200

]]> (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Anfechtung von Auszahlungen einer mit einem sogenannten &bdquo;Schneeballsystem“ arbeitenden Insolvenzschuldnerin an einen Anleger zu befassen (siehe Entscheidung BGHZ 179, 137). Die Einlagezahlung des Anfechtungsgegners sei nicht mit dem aus der anfechtbaren Auszahlung von Scheingewinnen resultierenden Rückgewähranspruch saldierbar. Hat dieser aber aufgrund einer solchen Auszahlung steuerliche Lasten zu tragen, könne er sich insoweit auf...

Unzulässigkeit einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

Tue, 03 Aug 2010 12:05:48 +0200

]]> (ip/RVR) Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO hinsichtlich des zu Beginn des Konkurses ausgeübten Gewerbes nicht ergehen. Hat der Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Gewerbes nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben, kann eine Gewerbeuntersagung jedenfalls nicht auf diejenigen Vermögensverhältnisse gestützt werden, die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben. So das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil Mitte April. Der...