News zum Thema Zwangsversteigerungen

Wirkung für den Zessionar der Grundschuld

Thu, 22 Jul 2010 12:28:28 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 30.03.2010 (BGH XI ZR 200/09) mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kreditkäufer aus der Grundschuldbestellungsurkunde eine Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz einleiten kann. Nach Auffassung des BGH kann nicht jeder künftige Inhaber der Grundschuld durch eine umschreibende Klausel auch die Titelfunktion der Unterwerfungserklärung in Anspruch nehmen. Vielmehr ist die formularmäßig erfolgte Erklärung der...

Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld

Mon, 19 Jul 2010 12:28:44 +0200

]]> (ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11.12.2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung mit bestehenbleibenden Grundschulden tun. Diese treten meistens in einer Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft) auf. So war auch in diesem Falle in einer Teilungsversteigerung zwischen geschiedenen Eheleuten eine Grundschuld in Höhe von 127.822,97 € bestehen geblieben. Die (ehemalige) Ehefrau hatte unter Übernahme dieser Grundschuld einen Barbetrag von €...

Eigentumserwerb durch Gesamtgläubiger einer Grundschuld

Thu, 15 Jul 2010 12:52:08 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird. Der BGH stellte fest, dass der von der Klägerin einig geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vorliegt, so dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgericht auf ihre Kosten zurückgewiesen wird. Diese...

Kostenstundung und Sperrfrist für Restschuldbefreiung

Wed, 14 Jul 2010 11:35:58 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 11. Mai diesen Jahres zu Fragen der Verfahrenskostenstundung und der Sperrfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach vorzeitig erteilter Restschuldbefreiung geäußert. In dem Verbraucherinsolvenzverfahren der Schuldnerin wurde im September 2006 vorzeitig Restschuldbefreiung erteilt, nachdem alle Massekosten, alle bekannten Massegläubiger sowie sämtliche angemeldeten Insolvenzforderungen befriedigt worden waren. Nach der Schlussverteilung wurde das Verfahren...

Informationsveranstaltungen zum Thema "Zwangsversteigerung"

Fri, 09 Jul 2010 08:35:44 +0200

]]> Im Rahmen der &bdquo;Woche der Justiz“ (www.woche-der-justiz.de) finden in folgenden baden-württembergischen Amtsgerichten Vorträge zum Thema &bdquo;Zwangsversteigerung“ statt: 12.07.10 / 09.00h: Amtsgericht Ulm 12.07.10 / 11.00h: Amtsgericht Baden-Baden 12.07.10 / 14.00h: Amtsgericht Ravensburg 13.07.10 / 15.30h: Amtsgericht Villingen-Schwenningen 14.07.10 / 09.00h: Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt 15.07.10 / 10.00h: Amtsgericht Freiburg 15.07.10 / 14.00h: Amtsgericht Stuttgart 16.07.10 / 13.00h: Amtsgericht...

Informationspflicht des Insolvenzverwalters bei Verkauf

Fri, 09 Jul 2010 08:06:54 +0200

]]> (ip/RVR) Veräußert der Insolvenzverwalter einen Gegenstand nach § 166 Abs. 1 InsO, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so bedarf es regelmäßig keiner zweiten Mitteilung der Veräußerungsabsicht (vergleiche § 168 Abs. 1 InsO) an den aussonderungsberechtigten Gläubiger, wenn dieser Gläubiger zwar nach § 168 Abs. 3 Satz 1 InsO den Gegenstand selbst übernehmen wollte, der Erwerber aber ein verbessertes Angebot vorlegte. Der Insolvenzverwalter wird dadurch nicht...

Zahlung unter Skontoabzug nicht anfechtbar

Wed, 07 Jul 2010 11:02:34 +0200

]]> (ip/RVR) Der Insolvenzrechtssenat des Bundesgerichtshofs hatte kürzlich über die Anfechtbarkeit einer Zahlung unter Skontoabzug zu befinden. Mit Beschluss vom 06.05.2010 entschied er, eine dadurch bewirkte Deckung sei regelmäßig nicht inkongruent im Sinne von § 131 InsO und damit nicht anfechtbar. Kurz vor Verfahrenseröffnung zahlte die Insolvenzschuldnerin unter Abzug von 3 % Skonto an die Beklagte den Betrag aus drei Rechnungen. Die Möglichkeit hierzu war der Schuldnerin befristet vertraglich...

Begriff der "Bezüge aus Dienstverhältnis"

Mon, 05 Jul 2010 09:56:59 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Abfindung unter den Begriff der &bdquo;Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ fällt. Vorliegend sind der Klägerin als Darlehensgeberin von 22.397,22 EUR und 7.977,30 EUR als Sicherheit 2003 und 2004 vom Schuldner abgetreten &bdquo;den der Pfändung unterworfene Teil aller seiner gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf Arbeitsentgelt jeder Art einschließlich Pensionsansprüche, Provisionsforderungen, Tantiemen, Gewinnbeteiligung...

Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels

Tue, 29 Jun 2010 10:16:10 +0200

]]> (ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen, erfolgen. Der Zuschlag ist aber zu versagen, wenn der Vollstreckungstitel dann nicht vorliegen sollte. Allerdings kann dieser Fehler im Beschwerdeverfahren geheilt...

Schuldnerische Verteidigung gegen den Insolvenzantrag

Thu, 17 Jun 2010 12:05:06 +0200

]]> (ip/RVR) Der BGH hatte aktuell über die Verteidigung des Schuldners gegen den Insolvenzantrag zu entscheiden. Die Gläubigerin stellte am 7. März 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. In der schriftlichen Anhörung zu diesem Antrag wies das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Möglichkeit hin, binnen drei Wochen ab Zustellung einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. Der Schuldner reagierte mit Schreiben...