News zum Thema Urteile zur Zwangsversteigerung

Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung

Thu, 19 Jan 2012 12:49:50 +0100

]]> (ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden. Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch Erwerb sämtlicher bestehender und künftiger Ansprüche des Schuldners gegen Mieter seiner Hausgrundstücke. Wegen Zahlungsrückständen erwirkte...

Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG

Wed, 11 Jan 2012 12:10:44 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll, wenn der Einzahlende seine Ablösungsberechtigung vor der Zahlung nachweist. Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde: Nach Bestimmung des...

Beschränkung auf Forderungen einer Rangklasse

Mon, 19 Dec 2011 12:25:01 +0100

]]> (ip/RVR) Betreibt ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Forderungen verschiedener Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG kann sich ein Dritter nach Ansicht des BGH darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordnete Forderung abzulösen. Unabhängig von der Rangklasse gewährten Ansprüche aus Grundbesitzabgaben nach § 12 GrStG in der Insolvenz ein Absonderungsrecht. Die erste Gläubigerin betrieb die Zwangsversteigerung des Grundstücks des bereits insolventen Schuldners aus Grundschulden der...

Anforderungen an Grundstücks-Bezeichnung bei Versteigerung

Wed, 07 Dec 2011 12:43:30 +0100

]]> (ip/RVR) Welche zwingenden Anforderungen an Angaben in einer Terminbestimmung hinsichtlich des zu versteigernden Grundstücks nach § 37 Nr. 1 ZVG zu stellen sind, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 29. September 2011. Das Grundstück der Beschwerdeführer wurde zwangsversteigert. Es war mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches auch ein Ingenieurbüro bzw. derart genutzte Räumlichkeiten enthielt, aber keinerlei bauliche Besonderheiten aufwies. In der Terminbestimmung zur Zwangsversteigerung wurde zwar das...

Zu Gläubigerstellung bei rechtsgrundlosem Bietvorteil

Mon, 21 Nov 2011 12:30:11 +0100

]]> (ip/RVR) Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 22.09.2011 seine Rechtsprechung, wonach ein Meistbietender in der Zwangsversteigerung einen gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund erhalte, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht mehr valutiert, wenn der Zuschlag auf § 85a Abs. 3 ZVG beruhe. Ergänzt wurde diese Rechtsprechung nunmehr in der Frage, wer Gläubiger eines solchen Kondiktionsanspruchs sein könne. Die zur Befriedigung berechtigte Beklagte erhielt im ersten Versteigerungstermin den Zuschlag...

Keine zwangsläufige Aufhebung wegen Verfahrensfehler

Fri, 28 Oct 2011 12:03:22 +0200

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass ein verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung nicht generell mit der Zuschlagsbeschwerde angreifbar sei, sondern nur, wenn der Zuschlag auch auf diesem Verfahrensfehler beruhe. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das schuldnerische Grundstück hatte einen Verkehrswert von 160 tEUR. Noch während des Versteigerungsverfahrens verkauften die Schuldner das Grundstück zu 50 tEUR. Darauf...

Durchsetzung von Hausgeldansprüchen im Insolvenzverfahren

Wed, 19 Oct 2011 12:45:12 +0200

]]> (ip/RVR) Befindet sich der Wohnungseigentümer in der Insolvenz, so sei die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bevorrechtigter Hausgeldansprüche ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt, soweit diese Ansprüche vor Insolvenzeröffnung fällig wurden. Das Vorrecht entstehe hierbei mit der Verfahrenseröffnung. So der IX. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 21.07.2011. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft wollte wegen Hausgeldansprüchen aus den Jahren...

Kein Rechtsbehelf des Untermieters

Thu, 13 Oct 2011 13:00:49 +0200

]]> (ip/RVR) Die Frage danach, ob eine Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen dee Anordnung der Zwangsverwaltung zulässig ist, war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete mit Beschluss vom 3. August 2004 die Zwangsverwaltung der eingangs genannten Grundstücke des Beteiligten zu 3 an. Der Zwangsverwalter verklagte die Beteiligte zu 1 auf Herausgabe von...

Lebensbedrohliche Erkrankung des Schuldners

Wed, 05 Oct 2011 12:35:14 +0200

]]> (ip/RVR) Die Fortführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete die Zwangsversteigerung eines Teileigentums der Schuldner an. Nach einem ersten Versteigerungstermin, in dem kein ausreichend hohes Gebot abgegeben wurde, bestimmte es einen neuen Versteigerungstermin. Die Schuldner beantragten, das Verfahren nach § 765a ZPO, §...

Rechtspfleger obliegt Vermögens-Betreuungspflicht gegenüber Beteiligten

Mon, 26 Sep 2011 12:49:59 +0200

]]> (ip/RVR) Nach Ansicht des 4. Strafsenats des BGH soll dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren betrauten Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB gegenüber Gläubiger und Schuldner obliegen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen einen Rechtspfleger unter anderem wegen Untreue. Der Angeklagte war mit einem Zwangsverwaltungsverfahren betraut, obwohl er vom Eigentümer des verwalteten Grundstücks eine Dachgeschosswohnung im Hause des Grundstücks unentgeltlich zur...