News zum Thema Immobilien

Unterschiedliche Fälligkeitsbestimmungen bei Gesamtgrundschulden

Wed, 08 Sep 2010 12:43:52 +0200

]]> (ip/RVR) Aufgrund des Risikobegrenzungsgesetzes ist eine abweichende Bestimmung der Mindestkündigungsfrist von sechs Monaten bei Sicherungsgrundschulden nicht mehr möglich, während vor dem 20. August 2008 eingetragene Grundschulden üblicherweise jederzeit fällig waren. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 10.6.2010 – V ZB 23/10 für die Auswirkungen auf Gesamtgrundschulden folgende Leitsätze aufgestellt: a) Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit...

Schadensersatz bei falschen Flächenangaben?

Mon, 06 Sep 2010 11:59:59 +0200

]]> (ip/RVR) Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich über Sorgfaltspflichten des Immobilienmaklers bei Übernahme von Informationen des Verkäufers in das Maklerexposé und über Gewährleistungsansprüche des Grundstückkäufers gegen den Verkäufer wegen einer Minderfläche zu entscheiden. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Maklercourtage in Anspruch. Die Beklagten verlangen vom Drittwiderbeklagten Schadensersatz aus dem vermittelten Kaufvertrag. Der Kläger ist...

Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für harmonisches Wohnumfeld

Thu, 02 Sep 2010 15:06:18 +0200

]]> (ip/RVR) Die Beklagten sind seit 1976 Mieter einer Wohnung in einem Reihenhaus, welches Ende der 50er Jahre als Teil eines Reihenhauswohnblocks auf einem (ungeteilten) Grundstück errichtet worden ist. Im Jahre 2003 erfolgte die Realteilung dieses Grundstücks in einzelne Grundstücke, die jeweils mit einem (aus zwei separaten Wohnungen bestehenden) 'Zweifamilienhaus' bebaut sind. Im Jahre 2007 erwarben die Kläger dasjenige dieser Häuser, dessen eine Wohnung an die Beklagten vermietet war, und sie bezogen die...

Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Fri, 27 Aug 2010 13:20:34 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über eine Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienhausanbieters zu entscheiden. Der Kläger ist ein Schutzverband, der nach §§ 3, 4 UKlaG berechtigt ist, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche gegen Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltend zu machen. Die Beklagte errichtet Einfamilienfertighäuser. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Beklagte...

Zur Installation eines zusätzlichen Messgeräts

Mon, 23 Aug 2010 11:49:45 +0200

]]> (ip/RVR) Über die die Duldung der Installation eines weiteren Messgerätes zur Wärmeverbrauchserfassung entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Vorliegend überlies die Klägerin 2003 eine Wohnung der Beklagten durch unbefristeten Überlassungsvertrag. Die Klägerin verfolgt die Wohnungszutrittsgestattung, um ein zusätzliches Messgerät anzubringen. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Beklagte begehrt die Klageabweisung. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten...

Wirksamkeit "vorsorglichen" Widerspruchs in Kündigung

Mon, 16 Aug 2010 12:50:56 +0200

]]> (ip/RVR) Die Klägerin hatte an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit Schreiben vom 23.Mai 2007 erklärte die Klägerin die ordentliche Kündigung dieses Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Ende des Monats Februar 2008; einer stillschweigenden Vertragsfortführung widerspreche sie vorsorglich. Mit der am 19.März 2008 zugestellten Klage begehrte die Klägerin Räumung der Wohnung. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht änderte das...

Anspruchsbegründung durch Maklerklausel im Kaufvertrag

Thu, 12 Aug 2010 12:26:16 +0200

]]> (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich vor kurzem mit der Frage nach einem Provisionsanspruch des Immobilienmaklers. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der Maklerprovision. Ende April betrat die Ehefrau des Klägers das Geschäftslokal des Beklagten, einer gewerblichen Immobilienmaklerin, um sich über ein von dieser inseriertes Haus zu informieren. Das von ihr gewünschte Objekt stand nicht mehr zur Verfügung. Daraufhin wurde sie vom Geschäftsführer...

Zum Problematik Nachweis der Verwaltereigenschaft

Tue, 10 Aug 2010 12:55:37 +0200

]]> (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied kürzlich, dass eine Zwischenverfügung wegen Perplexität aufzuheben ist, &bdquo;wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten eine nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann“ und über den Nachweis der Verwaltereigenschaft nach § 24 Abs. 3 WEG, ob eine in Doppelfunktion tätige Person nur einmal unterschreibt, sowie die Erfordernis eines ergänzenden Identitätsnachweises des Verwalters für seine...

Duldung des Anbaus eines Balkons

Fri, 30 Jul 2010 12:31:19 +0200

]]> (ip/RVR) Vor einem Jahr hatte das Amtsgericht Hamburg über die Pflicht des Mieters zur Duldung des Anbaus eines Balkons zu entscheiden. Die Beklagte ist die Mieterin der Wohnung des Klägers, der die Duldung von Modernisierungsarbeiten begehrt. Die Wohnung verfügt über einen Balkon, der von der Küche aus zu erreichen ist. Das monatliche Einkommen der Beklagten beträgt 1.736,07 Euro brutto zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Mit Schreiben vom 22.04.2008 teilte der Kläger der Beklagten mit,...

Verletzung des Konkurrenzschutzgebots aus Gewerbemietvertrag

Wed, 28 Jul 2010 12:38:03 +0200

]]> (ip/RVR) Die Parteien sind einander durch einen Mietvertrag über ein Gewerbegrundstück verbunden. Zweck der Vermietung ist der Betrieb einer Autoglas-Service-Station durch den Mieter. In § 9 des Mietvertrages ist unter dem Titel 'Konkurrenz' vereinbart: 'Der Vermieter wird in einem Umkreis von 1000m nicht selbst eine Autoglas-Service Station eröffnen, noch ein Grundstück einer direkten Konkurrenzfirma zu diesem Zwecke vermieten, verpachten oder verkaufen.' Schon zuvor hatte die...