News zum Thema Immobilien

Wohnungsnutzung als Kindertagesstätte

Thu, 02 Feb 2012 12:31:08 +0100

]]> (ip/RVR) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Falle der Erweiterung einer Kindertageseinrichtung. Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Nutzung des Obergeschosses für die Erweiterung des Betriebes einer Kindertagesstätte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu genehmigen. Der Antragsteller ist ein anerkannter,...

Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung

Tue, 31 Jan 2012 12:30:19 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahre 1949 war ursprünglich ein Erbbauzins von 4 % des mit DM 2,- für den Quadratmeter angenommenen Grundstückswerts vereinbart worden, der bis zu einer Grenze von 10 % erhöht werden konnte; diese Klausel sollte auch der Absicherung der Grundstückseigentümerin gegen das Risiko eines Kaufkraftschwundes dienen....

Schutzpflichten des Bauunternehmers

Mon, 30 Jan 2012 12:32:14 +0100

]]> (ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München war Anspruch auf restlichen Werklohn für Fassadenbauarbeiten und Gegenansprüche auf Grund eines Wasserschadens, mit denen die Aufrechnung erklärt worden ist. In den Jahren 2002/2003 ließ der Beklagte als Bauherr einen Neubau errichten. Mit Schreiben vom 01.10.2002 erhielt die Klägerin im Namen und für Rechnung des Beklagten auf der Grundlage ihres Angebots vom 16.08.2002 den Auftrag für die Fassadenbauarbeiten...

Mangelhafte Überwachung und Planungsfehler

Wed, 25 Jan 2012 13:27:30 +0100

]]> (ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe) befasste sich mit der Frage nach dem Schadensersatz wegen mangelhafter Objektüberwachung und wegen Planungsfehlern bei einem Bauvorhaben. Die Klägerin ließ ein bestehendes Bürogebäude aufstocken. Hierzu schloss sie am 30.03.1989 mit den Beklagten einen mündlichen Architektenvertrag. Die Rohbauarbeiten vergaben die Beklagten im Namen der Klägerin an die Firma &bdquo;J. M. & S. Bauunternehmung“. Das von den...

Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer

Mon, 23 Jan 2012 13:39:39 +0100

]]> (ip/RVR) Die Androhung der Ablehnung der Mängelbeseitigung nach fruchtlosem Ablauf einer Frist gegenüber dem Nachunternehmer ist entbehrlich, wenn dieser die zu beseitigenden Mängel über neun Jahre nicht beseitigt und die Einrede der Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erhoben hat. Dies beschied der BGH anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer Klage, mit der ein Bauträger seinen Nachunternehmer wegen mangelhafter Bauleistung auf Schadensersatz in Höhe der Kosten...

Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst Hebeanlage

Fri, 20 Jan 2012 12:25:09 +0100

]]> (ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere Garageneinheit betreibt. So der V. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2011. Der Kläger parkte seinen PKW in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Doppelstockgarage. Jene bestand aus vier Stellplätzen und verfügte, wie die übrigen Garageneinheiten, über einen nicht mit den anderen Einheiten verbundenen Hydraulikantrieb....

Selbstständigkeit von Wohnungs- und Garagenvermietung

Fri, 13 Jan 2012 12:32:16 +0100

]]> (ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen mit einer Wohnraumanmietung Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses ist. Allerdings spreche eine vom Mieter zu widerlegende Vermutung dafür, dass es sich bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separaten Garagenmietvertrag nicht um ein einheitliches Mietverhältnis handelt. Die Rechtsvorgängerin der Kläger schloss mit der...

Abnahme muss kein Anerkenntnis sein

Thu, 12 Jan 2012 12:55:05 +0100

]]> (ip/RVR) Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs bezüglich der Ziegelgüte war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Das OLG entschied, dass die zulässige Berufung in der Sache keinen Erfolg hat. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 2 Nr. 7 Abs. 1 S. 2, Nr. 5 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B), denn sie hat die hierfür erforderliche Anordnung des Auftraggebers zu einer...

Kostenbeteiligung des Wohnungsberechtigten

Tue, 10 Jan 2012 12:54:06 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich zu entscheiden hinsichtlich der Beteiligung des Inhabers eines unentgeltlichen dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten, die dem Hauseigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Da 30-50 % der Gesamtkosten für Heizung und Warmwasserbereitung verbrauchsunabhängig umgelegt werden müssen (§ 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 HeizkostenV), kann der auf eine Wohnung...

Zurückschneiden einer Hecke unter eine bestimmte Höhe

Thu, 05 Jan 2012 11:08:01 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied jüngst über die Zulässigkeit der Berufung in einem Streit, in dem die Beklagten auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 SächsNRG vom Amtsgericht verurteilt wurden, die auf ihrem Grundstück befindliche Thujahecke "so zurückzuschneiden, dass deren Höhe eine solche von 2,00 m nicht übersteigt". Das Amtsgericht hatte den Streitwert auf 1.000€ festgesetzt. Die Beklagten legten Berufung ein. Mit der Begründung, dass die Beklagten eine 600...