News zum Thema Immobilien

Heranziehung des Eigentümers

Tue, 07 Feb 2012 12:38:00 +0100

]]> (ip/RVR) Gegenstand eines der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Koblenz war Heranziehung des Eigentümers zu Abfallentsorgungsgebühren für vom Mieter bestellte Container. Der damalige Mieter des Klägers Herr R hatte 2006 Container für die Entsorgung von Sperrmüll bestellt. Der Beklagte setzte Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 832,81 Euro gegen Herrn R als Besteller der Container fest. Nachdem dieser nicht bezahlt hatte, unternahm der Beklagte einen ergebnislosen Vollstreckungsversuch....

Hausgeldansprüche können Nachlassverbindlichkeiten begründen

Mon, 06 Feb 2012 13:34:05 +0100

]]> (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH können Hausgeldansprüche Nachlassverbindlichkeiten begründen, wenn eine Eigentumswohnung mit Nachlassmitteln erworben wird, damit zum Nachlass gehört und die Hausgeldansprüche während der Testamentsvollstreckung fällig werden. Die Erblasserin setzte testamentarisch ihren Enkel zum Erben und den Beklagten zum Testamentsvollstrecker ein. Weiter sollte der Beklagte für den Erben eine Eigentumswohnung aus Nachlassmitteln anschaffen. Dies erfolgte...

Wohnungsnutzung als Kindertagesstätte

Thu, 02 Feb 2012 12:31:08 +0100

]]> (ip/RVR) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Falle der Erweiterung einer Kindertageseinrichtung. Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Nutzung des Obergeschosses für die Erweiterung des Betriebes einer Kindertagesstätte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu genehmigen. Der Antragsteller ist ein anerkannter,...

Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung

Tue, 31 Jan 2012 12:30:19 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahre 1949 war ursprünglich ein Erbbauzins von 4 % des mit DM 2,- für den Quadratmeter angenommenen Grundstückswerts vereinbart worden, der bis zu einer Grenze von 10 % erhöht werden konnte; diese Klausel sollte auch der Absicherung der Grundstückseigentümerin gegen das Risiko eines Kaufkraftschwundes dienen....

Schutzpflichten des Bauunternehmers

Mon, 30 Jan 2012 12:32:14 +0100

]]> (ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München war Anspruch auf restlichen Werklohn für Fassadenbauarbeiten und Gegenansprüche auf Grund eines Wasserschadens, mit denen die Aufrechnung erklärt worden ist. In den Jahren 2002/2003 ließ der Beklagte als Bauherr einen Neubau errichten. Mit Schreiben vom 01.10.2002 erhielt die Klägerin im Namen und für Rechnung des Beklagten auf der Grundlage ihres Angebots vom 16.08.2002 den Auftrag für die Fassadenbauarbeiten...

Mangelhafte Überwachung und Planungsfehler

Wed, 25 Jan 2012 13:27:30 +0100

]]> (ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe) befasste sich mit der Frage nach dem Schadensersatz wegen mangelhafter Objektüberwachung und wegen Planungsfehlern bei einem Bauvorhaben. Die Klägerin ließ ein bestehendes Bürogebäude aufstocken. Hierzu schloss sie am 30.03.1989 mit den Beklagten einen mündlichen Architektenvertrag. Die Rohbauarbeiten vergaben die Beklagten im Namen der Klägerin an die Firma &bdquo;J. M. & S. Bauunternehmung“. Das von den...

Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer

Mon, 23 Jan 2012 13:39:39 +0100

]]> (ip/RVR) Die Androhung der Ablehnung der Mängelbeseitigung nach fruchtlosem Ablauf einer Frist gegenüber dem Nachunternehmer ist entbehrlich, wenn dieser die zu beseitigenden Mängel über neun Jahre nicht beseitigt und die Einrede der Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erhoben hat. Dies beschied der BGH anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer Klage, mit der ein Bauträger seinen Nachunternehmer wegen mangelhafter Bauleistung auf Schadensersatz in Höhe der Kosten...

Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst Hebeanlage

Fri, 20 Jan 2012 12:25:09 +0100

]]> (ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere Garageneinheit betreibt. So der V. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2011. Der Kläger parkte seinen PKW in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Doppelstockgarage. Jene bestand aus vier Stellplätzen und verfügte, wie die übrigen Garageneinheiten, über einen nicht mit den anderen Einheiten verbundenen Hydraulikantrieb....

Selbstständigkeit von Wohnungs- und Garagenvermietung

Fri, 13 Jan 2012 12:32:16 +0100

]]> (ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen mit einer Wohnraumanmietung Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses ist. Allerdings spreche eine vom Mieter zu widerlegende Vermutung dafür, dass es sich bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separaten Garagenmietvertrag nicht um ein einheitliches Mietverhältnis handelt. Die Rechtsvorgängerin der Kläger schloss mit der...

Abnahme muss kein Anerkenntnis sein

Thu, 12 Jan 2012 12:55:05 +0100

]]> (ip/RVR) Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs bezüglich der Ziegelgüte war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Das OLG entschied, dass die zulässige Berufung in der Sache keinen Erfolg hat. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 2 Nr. 7 Abs. 1 S. 2, Nr. 5 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B), denn sie hat die hierfür erforderliche Anordnung des Auftraggebers zu einer...