News zum Thema Immobilien

Über die Rückforderung geleisteter Vorschusszahlungen

Tue, 20 Jul 2010 12:28:45 +0200

]]> (ip/RVR) Über die Rückforderung der Vorschusszahlungen für die Übersendung von Mietobjektlisten eines gewerblichen Anbieters von Mietobjekten hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden. Vorliegend schlossen die Kläger zu 1. bis 10. &bdquo;mit der Beklagten einen Vertrag über die Zurverfügungstellung von Informationen über Mietobjekte in Hamburg.“ Hierfür zahlten diese an die Beklagte jeweils 179,00 EUR bzw. 189,00 EUR. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte für ein Jahr den...

Haftung bei Vermittlung einer Immobilienfinanzierung

Fri, 16 Jul 2010 10:33:01 +0200

]]> (ip/RVR) Das Landgericht Itzehoe hat sich in einem Urteil vom 29.10.2009 - 7 O 27/09 - grundsätzlich zu den Pflichten eines Versicherungs- und Finanzmaklers geäußert. In dem vorliegenden Fall hatten Eheleute den zur Finanzierung einer Immobilie vorgesehenen Kapitalbetrag teilweise zinsbringend angelegt und teilweise in eine kapitalbildende Lebensversicherung investiert. Den gesamten notwendigen Finanzierungsbetrag hatten sie hingegen mit einem Darlehen finanziert. Sowohl diese Kombination also die Auswahl der...

Erhebung von Einwendungen gegen Abrechnung

Mon, 12 Jul 2010 11:01:56 +0200

]]> (ip/RVR) Über die Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Vorliegend waren die Beklagten Mieter einer von der Klägerin als Erbin des Ursprungsvermieters gemieteten Wohnung. Mit Schreiben vom 08.10.2004 erfolgte von der Klägerin die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2003 und mit Schreiben vom 16.11.2005 für das Jahr 2004. Gegen beide Abrechnungen erhoben die Beklagten Einwendungen betreffend der umgelegten...

Eintragung einer Vormerkung zugunsten GbR

Thu, 08 Jul 2010 11:58:04 +0200

]]> (ip/RVR) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte kürzlich über die Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch zugunsten einer GbR zu entscheiden. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes eingetragen. Sie verkaufte mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 2009 das eingetragene Grundstück an die Beteiligte zu 2., für die ein mündlich bevollmächtigter Vertreter handelte. Er hat zugesagt, die erforderliche notariell beglaubigte Genehmigungserklärung vorzulegen....

Rückgabeanspruch des Vermieters nach Mietende

Tue, 06 Jul 2010 10:35:12 +0200

]]> (ip/RVR) Über die Bindungswirkung der rechtskräftigen &bdquo;gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses“ auf &bdquo;nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB“ hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Vorliegend ist die Klägerin Vermieterin einer an die Beklagte zu 1 vermieteten Wohnung....

Betriebskostenabrechnung gegenüber nur einem Mieter

Fri, 02 Jul 2010 10:25:22 +0200

]]> (ip/RVR) Übersendet der Vermieter eine Heizkostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 BGB, aus der sich eine Nachzahlungsforderung ergibt, nur an einen Mitmieter, so wird diese Forderung diesem gegenüber fällig. Eines Zugangs an den weiteren Mitmieter bedarf es nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28.04.2010 festgestellt. Die Beklagte verweigerte die Nachzahlung von Heizkosten mit dem Argument, die Forderung sei ihr gegenüber nicht fällig geworden, da die Heizkostenabrechnung im Sinne von...

Kostenvorschussanspruch des Mieters für Mängelbeseitigung

Thu, 24 Jun 2010 14:16:51 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Kostenvorschussanspruch des Mieters zur nachhaltigen Mangelbeseitigung zu entscheiden. Die Klägerin (Mieterin) verlangt von der Beklagten (Vermieterin) die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an einem Reihenhaus in Dresden, das sie mit Vertrag vom 2. Mai 1988 von dem Rechtsnachfolger der Beklagten mietete. Die Beklagte verzichtete gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit der Privatisierung des Wohnungsbestandes der Stadt Dresden im Rahmen der...

Entscheidung zur Zutrittsgewährung zum Grundstück

Fri, 18 Jun 2010 11:32:58 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Berufungsbeschwer bei Zutrittsgewährung zum Grundstück zu entscheiden. Die Klägerin und der Beklagte sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten um das Zutrittsrecht des Beklagten zu dem im hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstück. Der Beklagte ist vor Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen und zeigte keine ernstliche Rückkehrabsicht. Nachdem er das Grundstück eigenmächtig betreten hatte, untersagte das Amtsgericht ihm den Zutritt...

Auszahlung des Notars trotz Kenntnis

Wed, 16 Jun 2010 12:01:11 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass "ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und handelt pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB." Der Angeklagte wurde vom Landgericht wegen Untreue in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und drei Monaten, unter Einbeziehung von...

Zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete

Mon, 14 Jun 2010 12:33:34 +0200

]]> (ip/RVR) Über die Möglichkeit der Kostenmieterhöhung durch einen Zuschlag des Vermieters, infolge unwirksamer Schönheitsreparaturklausel, bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum, hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, vermietete 1993 an die Beklagte, eine Wohnung, welche bis Ende 2008 öffentlich geförderte preisgebundene Wohnraum war. Im Februar 2008 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass infolge der...