RSS Feed von immobilienpool.de

Duldung des Anbaus eines Balkons

Fri, 30 Jul 2010 12:31:19 +0200

]]> (ip/RVR) Vor einem Jahr hatte das Amtsgericht Hamburg über die Pflicht des Mieters zur Duldung des Anbaus eines Balkons zu entscheiden. Die Beklagte ist die Mieterin der Wohnung des Klägers, der die Duldung von Modernisierungsarbeiten begehrt. Die Wohnung verfügt über einen Balkon, der von der Küche aus zu erreichen ist. Das monatliche Einkommen der Beklagten beträgt 1.736,07 Euro brutto zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Mit Schreiben vom 22.04.2008 teilte der Kläger der Beklagten mit,...

Verletzung des Konkurrenzschutzgebots aus Gewerbemietvertrag

Wed, 28 Jul 2010 12:38:03 +0200

]]> (ip/RVR) Die Parteien sind einander durch einen Mietvertrag über ein Gewerbegrundstück verbunden. Zweck der Vermietung ist der Betrieb einer Autoglas-Service-Station durch den Mieter. In § 9 des Mietvertrages ist unter dem Titel 'Konkurrenz' vereinbart: 'Der Vermieter wird in einem Umkreis von 1000m nicht selbst eine Autoglas-Service Station eröffnen, noch ein Grundstück einer direkten Konkurrenzfirma zu diesem Zwecke vermieten, verpachten oder verkaufen.' Schon zuvor hatte die...

Zulässigkeit der Prozessaufnahme durch Klageänderung

Thu, 29 Jul 2010 12:06:41 +0200

]]> (ip/RVR) Zur Frage, ob die Identität der Streitgegenstände Voraussetzung für die Aufnahme eines Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO ist, oder ob der Rechtsstreit nach der genannten Norm aufgenommen werden darf, wenn die Identität der Streitgegenstände durch eine Klageänderung hergestellt werden kann, äußerte sich das OLG Brandenburg in einem Berufungsurteil vom 10. Juni diesen Jahres. Die Klägerin klagte erstinstanzlich gegen die spätere Insolvenzschuldnerin zur...

Freigabefolgen bei insolventem Wohnungseigentümer

Tue, 27 Jul 2010 11:25:35 +0200

]]> (ip/RVR) Gibt der Insolvenzverwalter im Verfahren Wohnungseigentum frei sind die danach fällig werdenden Hausgelder Masseschulden. So entschied das Amtsgericht Mannheim in einem Urteil unter dem 04.06.2010. Die Beklagte ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Mai letzten Jahres wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Juli gab der Insolvenzverwalter das an einen Dritten vermietete Teilwohnungseigentum der Beklagten frei. Danach beschloss die Versammlung der Wohnungseigentümer...

Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels

Tue, 29 Jun 2010 10:16:10 +0200

]]> (ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen, erfolgen. Der Zuschlag ist aber zu versagen, wenn der Vollstreckungstitel dann nicht vorliegen sollte. Allerdings kann dieser Fehler im Beschwerdeverfahren geheilt...

Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren

Tue, 15 Jun 2010 11:02:12 +0200

]]> (ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum ist. Sind sie dagegen auf die Restitution des zu versteigernden Grundstücks gerichtet, können sie nicht angemeldet werden und erlöschen mit dem Zuschlag, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.2010 entschieden (Anschluss an BVerwGE 130, 134). Wenngleich die Vorschrift in der Vergangenheit überwiegend...