Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

• Bürgschaft

  26.01.2010

  VOB/B steht entgegen

  

  (ip/pp) Inwieweit in einem Bauvertrag spätere Auftragserweiterungen auch von einer Bürgschaft umfasst werden, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin nahm die beklagte Bank als Bürgin auf Zahlung von Restwerklohn für Bauleistungen in Anspruch, mit denen sie über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hi... >> mehr

• Miete

  25.01.2010

  Kein Rechtsstreit gegen Dritte

  

  (ip/pp) Über das Problem rückwärtsgerichteten Mieteinzug durch einen Zwangsverwalter entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine Eigentumswohnung, die die Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung erworben hatten. Er klagt auf Herausgabe von Mieten, die die Beklagten bis zur Zuschlagserteilung eingezogen hatten. Dem lag fol... >> mehr

• Mehrvertretungsgebühr

  20.01.2010

  Nicht verneinen

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren bei Wohnungseigentum entschied der Bundesgerichtshof aktuell. Die Parteien stritten über die Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr für die Vertretung mehrerer Personen im Vollstreckungsverfahren.

  Die Gläubiger waren Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, di... >> mehr

• Wohnungseigentümergemeinschaft

  18.01.2010

  Abrechnung gegenüber einzelnem Wohnungseigentümer

  

  (ip/pp) Über das Thema der Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften für Heizkostenabrechnungen untereinander musste das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell entscheiden. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung rückständiger Heizkosten. Die Parteien waren benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften in einem Gebäudeko... >> mehr

• Prozesskostenhilfe

  13.01.2010

  Anwalt beiordnen?

  

  (ip/pp) Die Gläubigerin beabsichtigte, gegen den Schuldner aus einem vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben: Der Schuldner hatte sich zur Zahlung restlichen Arbeitslohns in Höhe von ca. 4.000,- Euro und zur Erteilung entsprechender Lohnabrechnungen verpflichtet. Sie beantragte, ihr für das Vollstreckungsverfahren Prozesskostenhilf... >> mehr

• Pfändung

  11.01.2010

  Kein masseneutraler Sicherheitentausch

  

  (ip/pp) Hinsichtlich Pfändung hatte der Bundesgerichtshof jetzt über die Relevanz des Entstehungszeitpunktes einer Mietforderung zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH. Sie war Eigentümerin eines Grundstücks, das zugunsten der beklagten Sparkasse mit einer Buchgrundschuld über 500.00... >> mehr

• Vollstreckungstitel

  08.01.2010

  Unklare Bezeichnung auslegen

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Auslegung einer unklaren Bezeichnung im Vollstreckungstitel hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Schuldner betrieb als Einzelkaufmann eine ins Handelsregister eingetragen Firma „Rohrpost-Technik, Fernmelde- und Uhrenanlagen B. H.“. Im Geschäftsverkehr verwendet er unter anderem die Kurzbezeichnung „H. Rohrpost“. Die in ... >> mehr

• Aufrechnung

  05.01.2010

  Leistungserbringung "in der Krise"

  

  (ip/pp) Hinsichtlich einer Aufrechnung durch den Auftraggeber bei Leistungserbringung des später insolventen Auftragnehmers „in der Krise“ hatte das Oberlandesgerichts München jetzt zu befinden. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Elektroanlagen GmbH, über die nach Insolvenzantrag der AOK das Insolvenzverfahren eröffnet wur... >> mehr

• Bauvertrag

  23.12.2009

  Bauunternehmer haftet für Mindestlohn

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Bürgenhaftung des Bauunternehmens zu Gunsten des Nachunternehmens gab es aktuell einen Entscheid des LAG Berlin-Brandenburgs. Die Klägerin nahm die Beklagte aus übergegangenem Recht als Bürgin für Ansprüche von Arbeitnehmern einer Nachunternehmerin der Beklagten auf Nettomindestlohn in Anspruch.??Die Beklagte hatte ihre Nachunternehmerin... >> mehr

• Drittzahlung

  18.12.2009

  Bei Insolvenzreife unentgeltlich

  

  (ip/pp) Die Klägerin war Verwalterin über das Vermögen einer GmbH (A. GmbH) im Insolvenzverfahren. Die A. GmbH gehört ebenso wie ihre Schwestergesellschaft, die T. GmbH. Sie gehörten zur selben Gruppe. Über das Vermögen der langfristig durchgehend zahlungsunfähigen T. GmbH wurde erst nach knapp 24 Monaten das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Bekla... >> mehr