Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

• Zwangsverwaltung

  19.03.2010

  Hausgelder im Teilungsplan der Zwangsverwaltung

  

  (ip/RVR) Das Amtsgericht Schwäbisch Hall hatte über den Zwangsverwalter die Anmeldung einer WEG-Verwaltung vorliegen, wonach in einer am 07.04.2009 angeordneten Zwangsverwaltung über eine Eigentumswohnung Hausgelder und Nachzahlungen seit dem Jahre 2005 geltend gemacht wurden. Für die Jahre bis einschließlich 2007 hat das Amtsgericht, da der Zwangsverwalter selbst k... >> mehr

• Rangverhältnis

  17.03.2010

  Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2

  

  (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der Zwangsversteigerung geltend gemachten Wohngelder erneut weiter aufgelaufene Beträge in der Rangklasse 2 des §10 ZVG geltend machen wollte.

  Das Vorrecht ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als ... >> mehr

• Erwerbstätigkeit

  15.03.2010

  Bemühen des Insolvenzschuldners um eine Vollzeittätigkeit

  

  (ip/RVR) Die Obliegenheit des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr 1 InsO, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu übernehmen und sich um eine solche zu bemühen, gilt nicht nur für den beschäftigungslosen Schuldner, sondern auch für den Schuldner, der eine nicht selbständige Tätigkeit ausübt; auch er hat sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbst&... >> mehr

• Zustellungsproblematik

  10.03.2010

  Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung

  

  (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nicht geboten erscheint, wenn ein durch Aufgabe zur Post zugestellter Feststellungsbeschluss aus Gründen, die der Empfänger mitzuverantworten hat, nicht in dessen Machtbereich gelangt ist.

  Dem liegt fo... >> mehr

• Zwangsverwaltervergütung

  09.03.2010

  Vergütung des Zwangsverwalters nach Antragsrücknahme

  

  (ip/RVR) Über die Vergütung des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags hatte das Landgericht Heilbronn zu entscheiden.

  Das Amtsgericht setzte die Zwangsverwaltungsvergütung für den Zeitraum bis zur Aufhebung des Verfahrens fest unter Ermächtigung zur Entnahme deren aus der zwangsverwalteten Masse. Gegen diese Ermächtigung legte ... >> mehr

• Gläubigerbefriedigung

  03.03.2010

  Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen

  

  (ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb auch nich... >> mehr

• Bürgschaft

  25.02.2010

  Eine neue Schuld entsteht

  

  (ip/pp) Inwieweit ein Darlehen - von der Hauptforderung unabhängig - eine Bürgschaft ersetzen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle aktuell zu beurteilen. Der Kläger war der Testamentsvollstrecker des im Verlauf des Prozesses verstorbenen Erblassers, eines Rechtsanwalts, der die Beklagte auf Rückerstattung eines seiner Meinung nach zu Unrecht vereinnahmten Betrage... >> mehr

• Kündigung

  25.02.2010

  Vertragsaufhebung automatisch

  

  (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ging es um formale Anforderungen an Kündigungsandrohungen. Die Insolvenzschuldnerin hatte der Beklagten eine Nachfrist zur Erbringung von Sicherheiten eröffnet und dabei wie folgt erklärt: „Nach Ablauf dieser Frist verweisen wir heute schon rein vorsorglich auf die dann resultierenden gesetzlich... >> mehr

• Nacherfüllung

  19.02.2010

  Erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  

  (ip/pp) Ob der Nacherfüllungsanspruch eines Bauträgers mit Insolvenz erlischt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger des betreffenden Verfahrens nahm die beklagte Bank aus einer nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Die Hauptschuldnerin, eine KG, hatte sich verpfl... >> mehr

• Verpfändung

  17.02.2010

  Zeitpunkt des Entstehens maßgeblich

  

  (ip/pp) Hinsichtlich verpfändeter Gewinnforderungen im Insolvenzverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Beklagte war Verwalter in einem auf Eigenantrag über das Vermögen eines Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren. Dieser war zu 25 % an einer GbR beteiligt, die aus dem Sondereigentum über ein Ladengebäude monatliche Mieteinnahm... >> mehr