Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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Banken
19.02.2008Interessenkollision für Bank
(ip/pp) Bei Banken kann es leicht zu einem Interessenkonflikt wegen Doppelfinanzierung in Immobilienangelegenheiten kommen - dazu hat sich das Oberlandesgericht München jetzt geäußert. So überschritt eine B...
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Immobilien
14.02.2008Gläubigerbenachteiligungsabsicht
(ip/pp) Zur Gläubigerbenachteiligungsabsicht in Vollstreckungsdingen äußerte sich das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem aktuellen Urteil. Die Richter stellten fest, dass die Gläubigerbenachteiligungsabsicht nur bedingten Vorsatz erfordere. Sie bemerkten ferner, es sei ggf. bereits dadurch zu vermuten, dass der im konkreten Fall begünstigte ... >> mehr
Miete
12.02.2008Zwangsverwaltung kontra Miete
(ip/pp) Mietverträge sind nicht unbedingt höher zu bewerten als ein Zwangsverwaltungstatbestand in der betreffenden Angelegenheit. Sie schützen z. B. nicht vor dem Zugriff des Zwangsverwalters - so das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem aktuellen Urteil.
Folglich kann ein Zwangsverwalter von einem Mieter, dem eine Teileigentumseinheit v... >> mehr
Vollstreckungsgegenklage
01.02.2008Nicht taktieren mit Vollstreckungsgegenklage
(ip/pp) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in einem jüngst gefällten Urteil klargestellt, dass eine Vollstreckungsgegenklage dann unzulässig sei, wenn sie dazu dienen soll, eine misslungene Vergleichsprotokollierung zu umgehen. Die Richter stellten fest, das die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als missbräuchliche Ausnutzung einer formal... >> mehr
Zwangsräumung/Gesundheit
31.01.2008Räumung auch bei Lebensgefahr
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst gefällten Urteil festgestellt, dass eine Zwangsräumung auch bei Lebensgefahr des Mieters nicht zwingend generell eingestellt werden muss. Im konkreten Fall handelte es sich um eine die Hypersensibilität einer Betroffenen gegenüber Duft- und Reizstoffen. Die Krankheit sei von einer derartigen Sch... >> mehr
Forderungsverzicht bei Insolvenz
17.01.2008Insolvenzverwalter können auf Forderungen verzichten
(ip/pp) Verzichtet der Insolvenzverwalter gegenüber dem Gesellschafter einer insolventen GbR im Wege des Vergleichs auf einen Teil der Insolvenzforderung, so sind die Gläubiger an diesen Vergleich gebunden – so die Richter des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes. Das ergibt sich aus der Insolvenzordnung: Für die Dauer des Insolvenzverfahrens kann nur der Ins... >> mehr
Mietansprüche
03.01.2008Mietansprüche gelten immer monatsweise
(ip/djd) Ein Insolvenzverwalter kann eine zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger vorgenommene Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche auch dann anfechten, wenn die Abtretung vor Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das bewusste Vermögen erfolgte. Bei den monatlichen Mietzinsansprüchen handelt es sich n&... >> mehr
Eigengebot
13.12.2007Eigengebote von Gläubigervertretern
(ip/pp).- Eigengebote von Gläubigervertretern mit dem alleinigen Zweck, für einen anderen die 50-Prozent-Wertgrenze in einem zweiten Versteigerungstermin zu beseitigen, sind „rechtsmissbräuchlich". Dies gilt besonders dann, wenn sie nicht am eigentlichen Erwerb des bewussten Objekts interessiert sind – so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem j... >> mehr
Irrtumsanfechtung
13.12.2007Irrtumsanfechtung greift nicht
(ip/pp).- Der gesetzliche Gewährleistungsausschluss im Zwangsversteigerungsverfahren darf nicht über die Irrtumsanfechtung umgangen werden – so entschied der Bundesgerichtshof in einem jüngst gefällten Urteil.
Die Richter hielten fest, der Haftungsausschluss bei Zwangsversteigerungen habe zur Folge, dass ein Zuschlag auch nicht wegen Irrtums... >> mehr
Wertgutachten
13.12.2007Baumängel bei Wertgutachten nicht zwangsläufig Sachverständigenpflicht
(ip/pp).- Baumängel sind nicht automatisch Bestandteil eines Verkehrswertgutachtens im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Für deren sachliche Richtigkeit kommt es darauf an, dass der eigentliche Verkehrswert richtig geschätzt worden ist. Dabei Abweichungen halten sich von 12,5 Prozent noch im... >> mehr
