Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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Vollstreckungstitel
29.06.2010Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen, erfolgen. Der... >> mehr
Insolvenzgrund
17.06.2010Schuldnerische Verteidigung gegen den Insolvenzantrag
(ip/RVR) Der BGH hatte aktuell über die Verteidigung des Schuldners gegen den Insolvenzantrag zu entscheiden.
Die Gläubigerin stellte am 7. März 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. In der schriftlichen Anhörung zu diesem Antrag wies das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Möglichkeit hin, binnen... >> mehr
Restitutionsansprüche
15.06.2010Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
(ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum ist. Sind sie dagegen auf die Restitution des zu versteigernden Grundstücks gerichtet, können sie nicht angemeldet werden und erlöschen mit dem Zuschlag, ... >> mehr
Freihandverkauf
11.06.2010Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat entschied im Februar 2010 über die Frage, ob der Insolvenzschuldner zur abgesonderten Befriedigung wegen rückständiger Grundsteuerforderungen nach § 49 InsO verpflichtet ist, wenn der Verwalter die haftenden Grundstücke im Wege freihändigen Verkaufs veräußert hat und verneinte dies.
Die Schuldnerin war Eigentüm... >> mehr
Mietzinsforderung
08.06.2010Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis
(ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs. 2 BGB zu befinden, wenn sie das Eigentum an der vermieteten Wohnung durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erhielt. Im Streitfall komme es dafür nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB an, sondern d... >> mehr
Zahlungsunfähiger Rechtsanwalt
04.06.2010Sittenwidrige Härte bei Eidesstattlicher Versicherung
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 (I ZB 36/09) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die vom Landgericht Gießen – 7 Zivilkammer – zugelassene Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts vom 6. April 2009 zurückgewiesen. Aus der Sicht des Senats hat das Beschwerdegericht den Widerspruch des Schuldners gegen seine Verpflichtung ... >> mehr
Übersicherung
01.06.2010Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
(ip/RVR) Mit Urteil vom 19. März 2010 hat sich der BGH grundsätzlich zu Fragen der Übersicherung und den Möglichkeiten der dann eventuell erforderlich werdenden Freigabe bei Gesamt(sicherungs)grundschulden an Miteigentumsanteilen von Grundstücken beschäftigt.
Bei der Belastung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks durch alle Miteigentümer m... >> mehr
Lebensversicherung
28.05.2010Leistung bei Unkenntnis über Insolvenzeröffnung
(ip/RVR) Über die Verpflichtung eines Unternehmens die Insolvenzeröffnung im Internet abzufragen, hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden.
Die Klägerin ist Treuhänderin des am 18.01.205 über das Vermögen des Schuldners eröffneten vereinfachten Insolvenzverfahrens. Der Schuldner kündigte während des Verfahrens eine 1995 bei ... >> mehr
Insolvenzgrund
27.05.2010Verteidigung des Schuldners gegen Insolvenzantrag
(ip/RVR) Der BGH hatte aktuell über die Verteidigung des Schuldners gegen den Insolvenzantrag zu entscheiden.
Die Gläubigerin stellte am 7. März 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. In der schriftlichen Anhörung zu diesem Antrag wies das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Möglichkeit hin, binnen... >> mehr
Hausgeldrückstand
21.05.2010Duldungsanspruch wegen Hausgeldrückständen bei Insolvenz
(ip/RVR) Über rückständige Hausgeldzahlungen eines insolventen Wohnungseigentümers hatte das Amtsgericht Koblenz zu entscheiden.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Klägerin klagt gegen den Insolvenzverwalter der insolventen Schuldnerin auf Zahlung rückständiger Hausgelder für zwei Wohnungen. Die Klägerin fordert die mit Beschluss v... >> mehr