Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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Unterwerfungserklärung
22.07.2010Wirkung für den Zessionar der Grundschuld
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 30.03.2010 (BGH XI ZR 200/09) mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kreditkäufer aus der Grundschuldbestellungsurkunde eine Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz einleiten kann.
Nach Auffassung des BGH kann nicht jeder künftige Inhaber der Grundschuld durch eine umschreibende Klau... >> mehr
Teilungsversteigerung
19.07.2010Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld
(ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11.12.2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung mit bestehenbleibenden Grundschulden tun. Diese treten meistens in einer Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft) auf.
So war auch in diesem Falle in einer Teilungsversteigerung zwischen geschiedenen Eheleuten eine Grun... >> mehr
Gesamtgläubigerschaft
15.07.2010Eigentumserwerb durch Gesamtgläubiger einer Grundschuld
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird.
Der BGH stellte fest, dass der von der Klägerin einig geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung... >> mehr
Restschuldbefreiung
14.07.2010Kostenstundung und Sperrfrist für Restschuldbefreiung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 11. Mai diesen Jahres zu Fragen der Verfahrenskostenstundung und der Sperrfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach vorzeitig erteilter Restschuldbefreiung geäußert.
In dem Verbraucherinsolvenzverfahren der Schuldnerin wurde im September 2006 vorzeitig Restschuldbefreiung erteilt, nachdem alle Massekosten, alle bek... >> mehr
Weiterbildung
09.07.2010Informationsveranstaltungen zum Thema "Zwangsversteigerung"
Im Rahmen der „Woche der Justiz“ (www.woche-der-justiz.de) finden in folgenden baden-württembergischen Amtsgerichten Vorträge zum Thema „Zwangsversteigerung“ statt:
12.07.10 / 09.00h: Amtsgericht Ulm
12.07.10 / 11.00h: Amtsgericht Baden-Baden
12.07.10 / 14.00h: Amtsgericht Ravensburg
13.07.10 / 15.30h: Amtsgericht Villingen-Schwenn... >> mehrAbsonderungsrecht
09.07.2010Informationspflicht des Insolvenzverwalters bei Verkauf
(ip/RVR) Veräußert der Insolvenzverwalter einen Gegenstand nach § 166 Abs. 1 InsO, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so bedarf es regelmäßig keiner zweiten Mitteilung der Veräußerungsabsicht (vergleiche § 168 Abs. 1 InsO) an den aussonderungsberechtigten Gläubiger, wenn dieser Gläubiger zwar nach § 168 Abs. 3 Satz 1 InsO den Geg... >> mehr
Insolvenzanfechtung
07.07.2010Zahlung unter Skontoabzug nicht anfechtbar
(ip/RVR) Der Insolvenzrechtssenat des Bundesgerichtshofs hatte kürzlich über die Anfechtbarkeit einer Zahlung unter Skontoabzug zu befinden. Mit Beschluss vom 06.05.2010 entschied er, eine dadurch bewirkte Deckung sei regelmäßig nicht inkongruent im Sinne von § 131 InsO und damit nicht anfechtbar.
Kurz vor Verfahrenseröffnung zahlte die Insolvenzschuldne... >> mehr
Abfindung
05.07.2010Begriff der "Bezüge aus Dienstverhältnis"
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Abfindung unter den Begriff der „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ fällt.
Vorliegend sind der Klägerin als Darlehensgeberin von 22.397,22 EUR und 7.977,30 EUR als Sicherheit 2003 und 2004 vom Schuldner abgetreten „den der Pfändung unterworfene Teil aller seiner gegenwärtigen u... >> mehr
Vollstreckungstitel
29.06.2010Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen, erfolgen. Der Z... >> mehr
Insolvenzgrund
17.06.2010Schuldnerische Verteidigung gegen den Insolvenzantrag
(ip/RVR) Der BGH hatte aktuell über die Verteidigung des Schuldners gegen den Insolvenzantrag zu entscheiden.
Die Gläubigerin stellte am 7. März 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. In der schriftlichen Anhörung zu diesem Antrag wies das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Möglichkeit hin, binnen... >> mehr