Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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Unterwerfungserklärung
27.01.2012Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen Gläubiger" der Grundsc...
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat.
Der Erblasser und Rechtsvorgänger der Schuldner (im Folgenden: A) bestellte mit notar... >> mehr
Versäumnisurteil
24.01.2012Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs
(ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung begründet, am Feststellungsinteresse; so entschied kürzlich das OLG des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten und der Mitverklagten Schadensersatz im Zusamme... >> mehr
Zwangsverwaltung
19.01.2012Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung
(ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden.
Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch Erwerb s&au... >> mehr
Pfändungsschutzkonto
17.01.2012Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO
(ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH befasste sich neulich mit der Bestimmbarkeit einer Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO.
Die Gläubigerin der Zwangsvollstreckung hatte 2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die Ansprüche ihres Schuldners gegen die Drittschuldnerin (Sparkasse) aus seinem Konto gepfändet und i... >> mehr
Zwangsversteigerung
11.01.2012Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll... >> mehr
Forderungspfändung
09.01.2012Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied letztens bzgl. der Wirksamkeit einer Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen im Hinblick auf die Vorschrift des § 46 Abs. 6 AO.
Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Teilbetrags von 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. Zum Zw... >> mehr
Zwangsverwaltung
03.01.2012Vollstreckungsmöglichkeiten bei Eigenbesitz des Schuldners
(ip/RVR) Hat der Schuldner ein Grundstück im Eigenbesitz, soll dies grundsätzlich nach § 147 ZVG für eine Zwangsverwaltung auf Antrag eines dinglichen Gläubigers ausreichend sein. Stehe hingegen fest, dass sich das Grundstück in Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten befindet, sei die Anordnung der Zwangsverwaltung unzulässig. So entschied das... >> mehr
Teilungsversteigerung
28.12.2011Undurchführbar bei eingetragener Ausschlussvereinbarung
(ip/RVR) Nach Ansicht des LG Frankfurt/Main ist eine Pfändung in einen Anspruch auf Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück zwecks Durchführung einer Teilungsversteigerung unzulässig, wenn im Grundbuch eine Ausschlussvereinbarung nach § 1010 BGB eingetragen ist.
Das Finanzamt pfändete den Anspruch eines Schuldners auf Aufhebung eine... >> mehr
Insolvenzvermerk
23.12.2011Löschungsverlangen = grundbuchrechtlicher Berichtigungsantrag
(ip/RVR) Das OLG Dresden entschied in seinem Beschluss vom 08.03.2011, dass ein Ersuchen des Insolvenzverwalters um Löschung eines Insolvenzvermerks aus dem Grundbuch grundsätzlich als Berichtigungsantrag nach § 22 Abs. 1 GBO aufzufassen sei, welcher durch einfache Erklärung ohne notarielle Beglaubigung zurück genommen werden kann.
Die Beschwerdeführe... >> mehr
Forderungsablösung
19.12.2011Beschränkung auf Forderungen einer Rangklasse
(ip/RVR) Betreibt ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Forderungen verschiedener Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG kann sich ein Dritter nach Ansicht des BGH darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordnete Forderung abzulösen. Unabhängig von der Rangklasse gewährten Ansprüche aus Grundbesitzabgaben nach § 12 GrStG in der Insolvenz ein Absonde... >> mehr