Aktuelle News: Urteile zur Zwangsversteigerung
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Zwangsverwaltung
19.01.2012Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung
(ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden.
Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch Erwerb s&au... >> mehr
Zwangsversteigerung
11.01.2012Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll... >> mehr
Forderungsablösung
19.12.2011Beschränkung auf Forderungen einer Rangklasse
(ip/RVR) Betreibt ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Forderungen verschiedener Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG kann sich ein Dritter nach Ansicht des BGH darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordnete Forderung abzulösen. Unabhängig von der Rangklasse gewährten Ansprüche aus Grundbesitzabgaben nach § 12 GrStG in der Insolvenz ein Absonde... >> mehr
Terminbestimmung
07.12.2011Anforderungen an Grundstücks-Bezeichnung bei Versteigerung
(ip/RVR) Welche zwingenden Anforderungen an Angaben in einer Terminbestimmung hinsichtlich des zu versteigernden Grundstücks nach § 37 Nr. 1 ZVG zu stellen sind, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 29. September 2011.
Das Grundstück der Beschwerdeführer wurde zwangsversteigert. Es war mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches auch ein Ingenieurbüro b... >> mehr
Zwangsversteigerung
21.11.2011Zu Gläubigerstellung bei rechtsgrundlosem Bietvorteil
(ip/RVR) Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 22.09.2011 seine Rechtsprechung, wonach ein Meistbietender in der Zwangsversteigerung einen gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund erhalte, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht mehr valutiert, wenn der Zuschlag auf § 85a Abs. 3 ZVG beruhe. Ergänzt wurde diese Rechtsprechung nunmehr in der Frage, wer Gläubi... >> mehr
Zuschlagsbeschluss
28.10.2011Keine zwangsläufige Aufhebung wegen Verfahrensfehler
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass ein verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung nicht generell mit der Zuschlagsbeschwerde angreifbar sei, sondern nur, wenn der Zuschlag auch auf diesem Verfahrensfehler beruhe.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das schuldnerische Grundst&... >> mehr
Absonderungsrecht
19.10.2011Durchsetzung von Hausgeldansprüchen im Insolvenzverfahren
(ip/RVR) Befindet sich der Wohnungseigentümer in der Insolvenz, so sei die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bevorrechtigter Hausgeldansprüche ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt, soweit diese Ansprüche vor Insolvenzeröffnung fällig wurden. Das Vorrecht entstehe hierbei mit der Verfahrenseröffnung. So der IX. Zivil... >> mehr
Zwangsverwaltung
13.10.2011Kein Rechtsbehelf des Untermieters
(ip/RVR) Die Frage danach, ob eine Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen dee Anordnung der Zwangsverwaltung zulässig ist, war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH).
Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete mit Beschluss vom 3. August 2004 die Zwangsv... >> mehr
Zwangsversteigerung
05.10.2011Lebensbedrohliche Erkrankung des Schuldners
(ip/RVR) Die Fortführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH).
Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete die Zwangsversteigerung eines Teileigentums der Schuldner an. Nach einem ersten Versteigerungstermin, in dem kei... >> mehr
Zwangsverwaltungsverfahren
26.09.2011Rechtspfleger obliegt Vermögens-Betreuungspflicht gegenüber Beteiligten
(ip/RVR) Nach Ansicht des 4. Strafsenats des BGH soll dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren betrauten Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB gegenüber Gläubiger und Schuldner obliegen.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen einen Rechtspfleger unter anderem wegen Untreue. Der Angeklagte war mit einem Zwangsverwaltung... >> mehr