Aktuelle News: Immobilien

• Mieterhöhung

  14.06.2010

  Zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete

  

  (ip/RVR) Über die Möglichkeit der Kostenmieterhöhung durch einen Zuschlag des Vermieters, infolge unwirksamer Schönheitsreparaturklausel, bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum, hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden.

  Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, vermietete 1993 an die Beklagte, eine Wohnung, welche bis... >> mehr

• Nachbarschaftsstreit

  10.06.2010

  Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss

  

  (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Ansprüche des Nachbarn bei Grenzabriss zu entscheiden.

  Der Kläger und die Beklagten sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in U. Beide Grundstücke sind bzw. waren in ihrem rückwärtigen Bereich entlang der gemeinsamen Grenze mit einem Haus des Klägers und mit einem Stallgebä... >> mehr

• Vorkaufsrecht

  07.06.2010

  Inhalt und Erlöschen eines Vorkaufsrechts

  

  (ip/RVR) Zum Inhalt und zum Erlöschen eines im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.

  Eigentümerin des Flurstücks 33/3 ist die Beteiligte zu 1. Am Flurstück 33/2 war 1963 zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks 33/3 ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall worden. Der damalige... >> mehr

• Eigentümerzustimmung

  31.05.2010

  Wegerecht bei Teilung des Grundstücks

  

  (ip/RVR) Ein Grundstück wurde in mehrere Teile aufgeteilt. Nach Auffassung des Notars sollte sich das Wegerecht nur auf den Bereich zwischen Wohnhaus und Grenze beziehen, so dass die neuen Eigentümer der übrigen Teilstücke der beabsichtigten Löschung des Wegerechts nicht zustimmen müssten.

  Dies sah das OLG Celle anders. Zwar kann bei Teilung des Grundst&u... >> mehr

• Preisanpassungsbestimmungen

  26.05.2010

  Preisanpassungsklausel im Erdgassondervertrag

  

  (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte sich im Revisionsverfahren mit der Zulässigkeit von Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassondervertrag zu befassen.

  Der erkennende VIII. Zivilsenat entschied zum einen, dass derartig formularmäßig vereinbarte Bestimmungen auch dann der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, wenn sie nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Preisk... >> mehr

• Zuständigkeit

  25.05.2010

  Zuständigkeit für Berufung in Wohnungseigentumssachen

  

  (ip/RVR) Mit Beschluss vom 12. April diesen Jahres entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die fristwahrende Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache, wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 S. 2 und 3 GVG ein anderes Landgericht - abweichend vom Normalfall des § 72 Abs. 2 S. 1 GVG - für die Berufung zuständig ist. Beruht... >> mehr

• Grundbuchberichtigung

  20.05.2010

  Eidesstattliche Versicherung der Erben erforderlich

  

  (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Köln entschied kürzlich über die Erfordernis der eidesstattlichen Versicherung der Erben für die Berichtigung des Grundbuches aufgrund der Erbfolge.

  Im Jahre 2002 schlossen die Beteiligten und ihre Eltern einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck der Erwerb und die Ver... >> mehr

• Grundstücksteilung

  19.05.2010

  Vorkaufsrecht bei Teilung des Grundstücks

  

  (ip/RVR) Zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks war ein Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) an einem anderen Grundstück eingetragen. Das Grundstück des Berechtigten wurde aufgeteilt und an zahlreiche verschiedene Eigentümer verkauft. Das Stammgrundstück (Hof und Gaststätte) war jedoch bei dem bisherigen Eigentümer verblie... >> mehr

• Ladengeschäft

  18.05.2010

  Formularmäßige Betriebs- / Offenhaltungspflicht des Mieters

  

  (ip/RVR) Über die Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden.

  Die Klägerin ist Mieterin eines von deren Rechtsvorgängerin, von der Beklagten seit 1995 für die Dauer von 15 Jahren gemieteten 720 qm L... >> mehr

• Schimmelbefall

  17.05.2010

  Rücktrittsrecht bei Behebung des Mangels

  

  (ip/RVR) Über das Bestehen des Rücktrittsrechts bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb einer gesetzten Frist hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Klägerin kaufte am 11.12.2006 die Wohnung der Beklagten, unter Ausschluss von Ansprüchen wegen Sachmängeln. Vor Kaufvertragsschluss weis die Beklagte weder auf bestehende Feuchtigkeitsmängel eines andere... >> mehr