Aktuelle News
News Immobilien
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Modernisierungsarbeiten
30.07.2010Duldung des Anbaus eines Balkons
(ip/RVR) Vor einem Jahr hatte das Amtsgericht Hamburg über die Pflicht des Mieters zur Duldung des Anbaus eines Balkons zu entscheiden.
Die Beklagte ist die Mieterin de... >> mehr
Konkurrenzschutz
28.07.2010Verletzung des Konkurrenzschutzgebots aus Gewerbemietvertrag
(ip/RVR) Die Parteien sind einander durch einen Mietvertrag über ein Gewerbegrundstück verbunden. Zweck der Vermietung ist der Betrieb einer Autoglas-Service-Station durch ... >> mehr
News Zwangsversteigerungen
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Forderungsfeststellung
29.07.2010Zulässigkeit der Prozessaufnahme durch Klageänderung
(ip/RVR) Zur Frage, ob die Identität der Streitgegenstände Voraussetzung für die Aufnahme eines Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO ist, oder ob der ... >> mehr
Wohnungseigentumsfreigabe
27.07.2010Freigabefolgen bei insolventem Wohnungseigentümer
(ip/RVR) Gibt der Insolvenzverwalter im Verfahren Wohnungseigentum frei sind die danach fällig werdenden Hausgelder Masseschulden. So entschied das Amtsgericht Mannheim in einem... >> mehr
Urteile zur Zwangsversteigerung
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Vollstreckungstitel
29.06.2010Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat d... >> mehr
Restitutionsansprüche
15.06.2010Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
(ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von s... >> mehr